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Solidarisierung Aktion Bildungsstreik bei Koalitionsverhandlungen mit der Partei AfD Sachsen 2019

2019-10-29: Solidarisierung mit der Aktion Bildungsstreik bei Koalitionsverhandlungen mit der Partei AfD in Sachsen 2019

 

Antrag

AntragstellerIn

Maximilian Franke

Vertretung im LSR

Antragsdatum

2019-08-26

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, den Bildungsstreik im Herbst 2019 zu unterstützten. Der Streik beginnt an dem Tag, an dem Koalitionsverhandlungen unter Beteiligung der AfD aufgenommen werden. Der StuRa schließt sich dem Aufruf (im Anhang) an.

Begründung zum Antrag

Von der Uni Leipzig wurde ein ähnlicher Antrag bei der 10. Sitzung LSR (KSS) 2019 eingebracht. Da diese leider nicht beschlussfähig wird dieser Antrag erst in der Sondersitzung (LSR) am 10. September 2019 abgestimmt. Nicht desto trotz sollte sich der StuRa HTW Dresden entsprechend positionieren.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Anlagen

Aufruf

Die Europawahlen im Mai 2019 haben gezeigt, dass es möglich ist, was lange als unmöglich galt.
Mit über 25% der Europawahl-Stimmen wurde die AfD stärkste Partei in Sachsen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im September heißt das, dass eine CDU/AfD-Regierung immer wahrscheinlicher wird. Auf das Wort des CDU-Ministerpräsidenten, der eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher ausschließt, können und wollen wir uns nicht verlassen. Die programmatischen Schnittmengen der beiden Parteien sind zahlreich und nicht von der Hand zu weisen.
Deshalb laden wir alle, sowohl Studierende, als auch alle weiteren Angehörigen der Hochschulen Sachsens, dazu ein, gemeinsam alles zu tun um eine völkisch-autoritäre Regierung in Form einer schwarz-blauen Koalition zu verhindern. Wir stehen dabei nicht alleine, sondern sind Teil einer stetig wachsenden Gruppe von Menschen und Institutionen in ganz Sachsen, die die Dringlichkeit der Situation erkannt haben. Sollte sich nach der Landtagswahl im September eine Koalition von CDU und AfD ankündigen, wollen wir nicht überrascht sein, sondern vorbereitet.
Denn auch Wir an Sachsens Hochschulen aber von einer solchen Rechtsregierung einiges zu befürchten. Nicht nur, weil ein großer Teil der Hochschulangehörigen Migrant*innen, Queers, emanzipierte Frauen, politisch engagiert, prekär beschäftigt und damit immer wieder Ziel der Hetze der AfD ist; Sondern auch, weil sich unter einer Regierungsbeteiligung der AfD die Hochschulen als Zentren unserer Leben entscheidend verändern würden.
Sie würden elitärer.
Der Hochschulzugang würde weiter eingeschränkt. Studiengebühren stünden wieder vermehrt auf der Tagesordnung.
Sie würde weniger international.
Internationale Wissenschaftler*Innen und Studierende würden einen weiten Bogen um Sachsen machen. Einige unserer migrantischen Freund*Innen und Kolleg*Innen überlegen bereits jetzt, wegzuziehen.
Die Wissenschaftsfreiheit würde eingeschränkt.
Vor allem die Erforschung des Klimawandels, die kritische Rechtsextremismusforschung und die Frauen- und Geschlechterforschung/Genderstudies sind der AfD seit langem ein Dorn im Auge.
Für uns heißt das, dass der Hochschul-Alltag im Wintersemester 2019/20 nicht einfach so weiterlaufen kann. Im Falle von schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen werden die Seminarräume und Hörsäle der Hochschulen leer bleiben, Hausarbeiten nicht abgegeben und Klausuren nicht korrigiert werden.
Denn #wirstreiken

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder

Behandlung

2. Sitzung StuRa Sommer 2019
Tagesordnungspunkt 3

Beschlussdatum

2019-09-03

Beschlussfähigkeit

7 von 9

Ergebnis

Ja 4
Nein 1
Enthaltung 1

angenommen

Beschlusstext

siehe Antrag

Ausfertigung und Unterzeichnung

2019-09-05
Präsidium

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