Abschaffung der besonders besonderen Mehrheiten für Ordnungen
Antrag
AntragstellerIn
Antragsdatum
2019-10-11
Antragstext
Der StuRa möge beschließen die besonders besonderen Mehrheiten für Ordnungen abzuschaffen. Eine einheitliche Mehrheit (Mehrheit der Mitglieder) soll für Ordnungen der Studentinnen- und Studentenschaft erhalten bleiben.
Begründung zum Antrag
Nachfolgende Legislaturen sollen "normal" mehrheitlich abgestimmt werden. Es soll nicht sein, dass eine mehrheitliche Meinung (aller Mitglieder) keine notwendige Mehrheit ist.
Kostenposition im Haushaltsplan
ohne finanzielle Mittel
Vorschlag zum weiteren Verfahren
Anlagen
(abgelehnter) Antrag Abschaffung der besonders besonderen Mehrheiten für Ordnungen (2019-09-16)
Änderungsanträge
Abstimmung
erforderliche Mehrheit
Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Beschlüsse Absatz 1 Satz 2 StuRa-GO in Verbindung mit § Beschlüsse zu dieser Ordnung GrundO (besondere Mehrheit für Beschlüsse zur Änderung der Grundordnung der Studentinnen- und Studentenschaft)
Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Beschlüsse Absatz 1 Satz 2 StuRa-GO in Verbindung mit § In- und Außerkrafttreten HärteO (besondere Mehrheit für Beschlüsse zur Änderung der Härtefallordnung der Studentinnen- und Studentenschaft)
Behandlung
10. Sitzung StuRa 2019
Tagesordnungspunkt 3
Beschlussdatum
2019-10-15
Beschlussfähigkeit
10 von 11
Ergebnis
Ja | 9 |
---|---|
Nein | 0 |
Enthaltung | 1 |
angenommen
Beschluss
Beschlusstext
siehe Antrag
Ausfertigung und Unterzeichnung
2019-10-18
Präsidium