Zuständige ordentlich verordnen lassen!

2020-11-50: Regelung der Verordnungen durch Zuständige

Antrag

AntragstellerIn

Antragsdatum

2020-10-04

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, dass Zuständige bestimmter Zuständigkeitsbereiche einfach selbst Verordnungen erlassen (ändern und abschaffen) dürfen. Verordnungen regeln Belange im Rahmen der Ordnungen.

Zuständigkeit		Zuständige	mount point	mögliche Bezeichnung
Vertretung des StuRa und Vertretung der Studentinnenschaft	soll	Sprecherinnen	StuRa-GrundO	allgemeine Vertretungsverordnung
Vertretung innerhalb der KSS	soll	Vertretung in der KSS	StuRa-GrundO	KSS-Vertretungsverordnung
Vertretung innerhalb des fzs	soll	Vertretung im fzs	StuRa-GrundO	fzs-Vertretungsverordnung
Sitzungen	soll	Präsidium	StuRa-GO	Sitzungsverordnung
Anträge und Beschlüsse	soll	Präsidium	StuRa-GrundO	Antrags- und Beschlussverordnung	AB-VO
Räume	soll	Referat studentische Selbstverwaltung & Organisation	StuRa-GrundO	Raumnutzungsvereordnung	RN-VO
Semesterticket, samt Betrag beim Beitrag der Studentinnenschaft	muss	Referat studentische Selbstverwaltung & Organisation	BO	Semesterticketverordnung	TicketVO
Verleih	kann	Referat studentische Selbstverwaltung & Organisation	StuRa-GrundO	Verleihverordnung	VerleihVO
Abrechnung von Geldern der Studentinnenschaft	soll	Referat Finanzen	FO	Abrechnungsverordnung	FinA-VO
Beitrag der Studentinnenschaft, insbesondere Betrag für die studentische Selbstverwaltung	kann	Referat Finanzen	BO	Beitragsverordnung	Bei-VO
Angestellte	kann	Referat Personal	StuRa-GrundO	Beschäftigungsverordnung	Personal-VO
Fachausschüsse (FAU)	soll	Sprecherinnen	StuRa-GrundO	Fachausschussverordnung	FAU-VO
Sachausschuss (SAU)	soll	Sprecherinnen	StuRa-GrundO	Sachausschussverordnung	SAU-VO
einzelne Haushaltspläne	kann	jeweils haushaltsplanverantwortliche Person	FO	Haushaltsverordnung	H-VO
Stellenplan	kann	(Ausschuss Personelles)	AE-O	Stellenverordnung	S-VO
Bestätigung der Mitwirkung	kann	Referat Personal	MitO	Gremiensemesterverordnung	Gremiensemester-VO
Aushänge, insbesondere zu Veranstaltungen, Aktionen und Angeboten	kann	Referat Hochschulpolitik	StuRa-GrundO	Aushangverordnung	Aushang-VO
Erscheinungsbild	kann	Referat Öffentlichkeitsarbeit	StuRa-GrundO	Erscheinungsverordnung	CD-VO
Mitgliederverwaltung	soll	Referat studentische Selbstverwaltung & Organisation	StuRa-GrundO	Mitgliederverwaltungsverordnung	MitV-VO
Bekanntgabe und Ablage, insbesondere von Ordnungen	soll	Präsidium	GO	Verkündungsverordnung	Verk-VO
Kriterien zur Erfüllung vom Anspruch einzelnen Beauftragungen	soll	jeweilige einzelne Beauftragung	StuRa-GrundO	Beauftragungsverordnung

Bei Änderungen im Zusammenhang mit der Verwendung von finanziellen Mitteln ist das Einvernehmen vom Referat Finanzen einzuholen.
Bei Änderungen im Zusammenhang mit der Verwaltung ist das Einvernehmen vom studentische Selbstverwaltung & Organisationen einzuholen.
Bei Änderungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Angestellten ist das Einvernehmen vom Referat Personal einzuholen.

Beschlüsse zu Verordnung treten mit der Verkündung in Kraft.

Begründung zum Antrag

Die Referate (oder eben auch andere Stellen, die durch direkt durch den StuRa dazu Gewählte, wie die Sprecherinnen) sollen in ihrem Zuständigkeitsbereich selbst Verordnungen erlassen können.

Das Präsidium verkündet Änderungen. Somit ist auch sichergestellt, dass das Plenum informiert wird und Änderungen zu Verordnungen alsbald ändern kann.

Der konkrete Auslöser ist die (völlig übertriebene) Forderung der Hochschulverwaltung, dass der StuRa eine "Raumnutzungsordnung" haben soll. Es erscheint realitätsfern, dass das Plenum sich mit Details zur Bestimmung der zulässigen Anzahl von Arbeitsplätzen bei der Definition gewisser Arten der Raumnutzung auseinandersetzt. Das ist "das Business" vom Referat studentische Selbstverwaltung & Organisation. Ein (demokratischer) Einfluss ist über die Besetzung der Leitung des Referates sichergestellt. (Beispielsweise Lotte wird uns da schon sachgemäße "Auflagen" machen und ist zugänglich für konstruktive Verbesserungsvorschläge.)
Das Aufräumen mit der Überfrachtung der Beitragsordnung zu verwaltungstechnischen Belangen für den Antrag zum Semesterticket steht schon länger im Raum. Die Beitragsordnung soll die Grundsätze, wie die Existenz vom Semesterticket mit den einzelnen Teilen bestimmen, aber nicht konkrete Preise gemäß der Verträge, die der StuRa selbstverständlich "normal" zu beschließen hat.

Ein gutes Beispiel ist vielleicht noch kürzlich erlassene SchließfachO. Das kann doch einfach das Referat studentische Selbstverwaltung & Organisation regeln. (Da muss dann das Referat nicht sinnlos beim Plenum antreten.)
Irgendwie ist es auch eine "gefühlte" Selbstverständlichkeit, dass das Referat Internationales den StuRa beim Deutschen Akademischer Austauschdienst (DAAD) vertritt. Eine Grundlage dafür gibt es aber nicht. Solche (arg zweckmäßigen) Reglungen können und sollen die Sprecherinnen - in deren Zuständigkeitsbereich das gemäß § Sprecherinnen und Sprecher Absatz 2 Nummer 3 gemäß StuRa-GrundO fällt - festlegen können.

Ausblendung von bestehenden Ordnungen

Wegen des Umfangs und der Detaillierheit der FO wurde sie "ausgeblendet". Sie soll hinsichtlich des Gegenstandes der Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen geprüft werden und eine "Ausgliederung" stattfinden. Die "Aufgliederung" der Beitragsordnung kann dabei als Orientierung dienen.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Anlagen

studentische Beitragsordnung HTW Dresden

initiale studentische Ticketverordnung HTW Dresden

aufzuhebende studentische Schließfachordnung HTW Dresden

weitere Änderungen von Ordnung

Füge der GrundO einen Paragraphen

§ Verordnungen

¹Organe des StuRa und anderen Stellen gemäß § Befugnisse können durch Ordnungen in ihrer Zuständigkeit der Studentinnen- und Studentenschaft Verordnungen geben.

²Die Zuständigkeit regelt der StuRa durch Ordnung.

hinzu.

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

11. Sitzung Plenum 2020
Tagesordnungspunkt 9
GO-Antrag auf Vertagung

12. Sitzung Plenum 2020
Tagesordnungspunkt 3
vom Antragssteller zurückgezogen

Beschlussdatum

2020-11-24

Beschlussfähigkeit

X (anwesende Stimmberechtigte) von Y (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

zurückgezogen

Beschluss

Beschlusstext

Der Antrag wurde zurückgezogen

Ausfertigung

2020-11-27
Präsidium

Unterzeichnung

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