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Erlass Schließfachordnung für Pillnitz 2020

2020-11-11: Erlass Schließfach Ordnung für Pillnitz

Antrag

AntragstellerIn

Ausschuss Ordentliches

Beauftragung Pillnitz

Antragsdatum

2020-08-01

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, die anhängige Schließfach-Ordnung zu erlassen.

(Mögliche) Änderungsanträge

  • Zuständigkeiten anders verteilen
  • Beschränkung der Belegungsdauer auf ein Jahr oder ein Semester, um unnötige Dauerbelegung zu verhindern.

Begründung zum Antrag

Der FSR LaUCh betrieb bis zur Umstrukturierung Schließfächer im Raum PN 102A. Das passierte mal mehr, mal weniger geordnet und gelegentlich auch gar nicht. Um den Betrieb der Schließfächer langfristig in geordnete Bahnen zu lenken, soll es nun eine Ordnung geben, die die Benutzung und Verwaltung regelt.

Die Ordnung ist nicht spezifisch auf die Schließfächer in Pillnitz zugeschnitten und kann probemlos auch potentielle Angebote des StuRa am Hauptcampus angewandt werden.

Die Ordnung tangiert im Wesentlichen die Referate Finanzen und Verwaltung, wobei ersteres die Kautionsverwaltung übernehmen soll und zweiteres die praktische Nutzung. Naheliegenderweise soll das Schließfachangebot daher dem Bereich Service zugeordnet werden sollen. Konkret obliegen der Referatsleitung Finanzen die Entscheidung über das Verfahren der Schließfachvergabe (Bar oder Überweisung) und der Referatsleitung Verwaltung die Entscheidung über die Kautionshöhe und die Entscheidung über den Umgang mit dem Inhalt ausgeräumter Schließfächer.
Eine Person, naheliegenderweise aus Pillnitz, soll als Verantwortliche Person berufen werden. Bereiterklärt dazu hat sich Toni Christoph, der sich trotz formal fehlender Berufung bereits hat einarbeiten lassen.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Das Referat Finanzen entscheidet über das Verfahren der Kautionsübergabe. 

Das Referat Verwaltung entscheidet über die Höhe der Kaution.

Der Ausschuss Ordentliches hängt die Beschlüsse an die Ordnung an und veröffentlicht selbige.

Die Bereichsleitung Service beruft Toni Christoph zur verantwortlichen Person für die Schließfachbetreuung.

Anlagen

Schließfachordnung

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

3. Sitzung Plenum Sommer 2020
Tagesordnungspunkt 3

Beschlussdatum

2020-09-08

Beschlussfähigkeit

8 (anwesende Stimmberechtigte) von 12 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

Ja 8
Nein 0
Enthaltung 0

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

siehe Antrag

Ausfertigung

2020-0911
Präsidium

Unterzeichnung

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