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Erlass Kontinuierlichkeitsordnung (kurz KontO)

2021-06-03: Erlass Kontinuierlichkeitsordnung (kurz KontO)

 

Antrag

AntragstellerIn

Ausschuss Finanzielles
Ausschuss Strukturelles

Antragsdatum

2021-04-26

Antragstext

Der StuRa möge beschließen alle dauerhaften Entscheidungen, die nicht schon Bestandteil einer Ordnung sind, gemäß § Verfahren Absatz 2 (Dauerhaftes) in eine Ordnung (StuRa-KontO) zu überführen.

Begründung zum Antrag

Es gibt bestehende Beschlüsse mit andauernder Wirkung. Dazu gibt es nicht wirklich eine gute Übersicht. Beispielsweise ist auch unklar, ob der aktuelle Stand vollständig ist. Einerseits sind solche Beschlüsse nicht mehr konkret auffindbar und andererseits kann nicht mit Bestimmtheit festgestellt werden, dass nicht "irgendwo" noch "irgendwelche" solche andauernden Beschlüsse "herumliegen".

Als Beispiel kann die Liste zur Unterstützung von Organisationen herangezogen werden. ("Es wird sich erzählt", dass die Liste einmal verabschiedet wurde, um zu regeln von wem Plakate ausgehängt und Veranstaltungen beworben werden können.)

Einmal verabschiedet, wäre die Ordnung wohl der beste Versuch für einen kontinuierliche Prozess für die Verwaltung von andauernden Belangen zu haben. (Was auch immer andauernde Wirkung haben soll, wäre einfach eine Änderung der Ordnung.)

Mit dem nicht sofortigen Inkrafttreten soll die Möglichkeit gegeben werden noch Anpassungen vornehmen zu können. Solange die Ordnung nicht in Kraft getreten ist ändert sich ja nichts am seit Jahren bestehenden Zustand, weswegen es keiner geänderten Arbeitsweise bedarf.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Allen andauernden Beschlüssen wird die Kategorie "Beschluss mit andauernder Wirkung" entzogen.

Alle Aktiven werden aufgefordert Verbesserungsvorschläge zur KontO als Anträge einzureichen, um sie alsbald befassen zu können. Hinsichtlich finanzieller Belange soll auch der Ausschuss Finanzielles mit einbezogen werden.

Anlagen

gefundene andauernde Beschlüsse, die als nicht mehr relevant erachtet wurden, daher nicht nicht in die Ordnung übernommen wurden und somit einfach entfallend werden

gefundene andauernde Beschlüsse, die in die Ordnung übernommen wurden, jedoch von der Formulierung wesentlich geändert wurden

Entscheidungen, zu denen keine andauernde Beschlüsse bestehen, aber als wesentlich bekannte "andauernde" Beschlüsse erkennbar schienen

weitere Änderungen von Ordnungen

Füge der StuRa-GrundO § Verfahren Absatz 2 (Dauerhaftes) einen Satz

2Näheres soll eine Kontinuierlichkeitsordnung regeln.

an.

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

6. Sitzung StuRa Plenum 2021
Tagesordnungspunkt 5
Vertagung auf die kommende Sitzung

7. Sitzung StuRa Plenum 2021
Tagesordnungspunkt 2

Beschlussdatum

2021-05-18

Beschlussfähigkeit

7 (anwesende Stimmberechtigte) von 10 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

Ja 7
Nein 0
Enthaltung 0

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss, alle dauerhaften Entscheidungen, die nicht schon Bestandteil einer Ordnung sind, gemäß § Verfahren Absatz 2 (Dauerhaftes) in eine Ordnung (StuRa-KontO) zu überführen.

Ausfertigung

2021-05-18
Präsidium (oder andere Funktion)
Johann Boxberger

Unterzeichnung

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Stephan Rankl
Stephan Rankl sagt
03.05.2021 22:51

Endlich gibt es diese Ordnung. Nie wieder: "Ich hab da noch einen Beschluss aus dem Jahr 1996 gefunden. An den müssen wir uns halten!" Vielen Dank für das Erarbeiten an Coco und Co.