Bestimmte Form für bestimmte Formulare grundsätzlich in einer Ordnung der Exekutive regeln können

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss, dass Formulare - auch die verpflichtende Verwendung gemäß § 10 VwVfG  - durch eine Ordnung der Exekutive geregelt werden sollen.

Antrag

(Antragsdatum) Antragstellerin

(2025-08-04) Assistenz zur Geschäftsführung

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, dass Formulare - auch die verpflichtende Verwendung gemäß § 10 VwVfG  - durch eine Ordnung der Exekutive geregelt werden sollen.

Begründung zum Antrag

Aktuell wird - vermutlich erstmals ever - das "Formularwesen" vom StuRa aufgeräumt.

Nebenher gibt es die Debatte, ob gewisse Formulare verpflichtend zu verwenden sind. (Aktuell ist das - hoffentlich nicht mehr lange - bei der Finanzordnung so. Dort gibt es 2 veraltete Formulare, die Anlage der Ordnung sind.) Um die Verwendung von einem Formular verpflichtend vorzuschreiben muss es eine Vorschrift - aka Rechtsnorm - dafür geben.

Jedenfalls soll sich das Plenum nicht mit Änderungen von Formularen auseinandersetzen müssen. Oder? (Also jede Änderung müsste - da es sich um die Änderung einer Ordnung handelt - erst im Plenum beschlossen werden.)

Ähnlich der Änderung von Bereichen soll der Vorstand einfach die Änderung von Formularen "absegnen" und nachhaltig durch eine Art Ordnung (der Exekutive) vermerken und bereitstellen.

Im Übrigen ist das Ideal zur Erwähnung aller angebotenen beziehungsweise wohl anzubietenden Formulare zu verfolgen.

Kostenposition im Haushalt (2025)

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

StuRa-GrundO!

Anlagen

Wiki (StuRa HTW Dresden) Formular#zwangsläufige Verwendung

Anpassung StuRa-GO

im Zweifelsall durch den Ausschuss Strukturelles zu erarbeiten

Stellungnahme Ausschuss Strukturelles

Der Ausschuss unterstützt den Antag.

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

23. Sitzung Plenum 2024/2025
Tagesordnungspunkt 10

Beschlussdatum

2025-08-12

Beschlussfähigkeit

10 (anwesende Stimmberechtigte) von 10 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Ausfertigung