Erhöhung der Dauer für die Aufstellung der Tagesordnung durch früheres Einreichen von Anträgen

Antrag

Antragstellerin

Präsidium (Tino Köhler)

Antragsdatum

2023-11-16

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, dass Anträge, die durch das Plenum befasst werden, weitere 2 Tage (9 Tage, statt 7 Tage) vor der Sitzung eingereicht werden sollen.

Begründung zum Antrag

Trotz mehrmaligen und drängenden Hinweisen erreichen das Präsidium die große Menge an Anträgen meist erst am Montag 23 Uhr oder später. Diese Anträge sind in der Regeln auch nicht allumfassend vorbereitet. Daher entsteht dem unterbesetzten Präsidium ein erheblicher Aufwand der kurzfristig bis zur Einladung abgearbeitet werden soll und muss. Darunter leitet nicht nur die Sorgfalt, sondern auch eine mögliche sinnvolle Vorbereitung und Vorabdiskussion mit verschiedenen Stellen. Da erkennbar ist, dass diese sehr spät eingereichten Anträge meist dem studentischen "Oh-Fuck gleich ist Frist" unterliegen und weniger inhaltlicher Natur so spät eingereicht werden, würde ein Vorverlegen der Frist kaum nennenswert einen Einfluss auf mögliche Anträge haben. Der Gewinn für das Präsidium wäre aber enorm. Da neun Tage vor der Sitzung bedeutet, dass Anträge bis Samstag 23:59 gestellt werden müssten und somit ein ganzer Sonntag und Montag für die Vorbereitung zusätzlich zur Verfügung ständen. Dies würde ebenfalls Zeit für Ausschüsse und das Referat Finanzen schaffen.
Es soll darauf hingewiesen werden, dass das Präsidium zwar unterbesetzt ist, aber dies für eine Vielzahl von möglichen Präsidiumskonstellationen einen Mehrwert bieten wird. Eine andere Lösung als das Vorverlegen erscheint nicht erkennbar, da trotz intensiver Hinweise keine Verbesserung in der Antragstellung zu erkennen ist.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

StuRa-GO!

Anlagen

"alternativer" Antrag Erhöhung der Dauer für die Aufstellung der Tagesordnung durch späteres Bekanntgeben (des Entwurfes) der Tagesordnung

Stellungnahme Ausschuss Strukturelles

siehe Behandlung 1. Sitzung Ausschuss Strukturelles 2023/2024 Tagesordnungspunkt Erhöhung der Dauer für die Aufstellung der Tagesordnung durch das Präsidium

Vorschlag zur Anpassung StuRa-GO durch den Ausschuss Strukturelles

Ersetze in § Fristen Absatz 1 [Frist zur Einreichung von Anträgen beim Komitee Plenum] StuRa-GO

mindestens sieben Tage

durch

mindestens neun Tage

.

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

5. Sitzung Plenum 2023/2024
Tagesordnungspunkt 2

Beschlussdatum

2023-11-28

Beschlussfähigkeit

10 (anwesende Stimmberechtigte) von 11 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

abgelehnt.

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss, dass Anträge, die durch das Plenum befasst werden, keine 2 weitere Tage (9 Tage, statt 7 Tage) vor der Sitzung eingereicht werden sollen.

Ausfertigung

2023-11-29
Präsidium
Patrik Lison

Unterzeichnung

Tino Köhler