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StuRa HTW Dresden stellt Hilfsfonds bereit - Sachsen und Bund schauen zu

Trotz bundesweiter Kritik durch Studierendenschaften, Bündnisse und Länder hält das Bundesministerium für Bildung und Forschung an Plänen zu Darlehen als einzige Lösung für Studierende in finanziellen Notlagen fest.

Meint Florian Fuhlroth, seines Zeichens Sprecher des Studentinnen- und Studentenrats der HTW Dresden.

Dabei machen es schon Länder wie Hessen [1] oder Brandenburg [2] vor, obwohl die Länder die Verantwortung ganz klar beim Bund sehen und Bildungsministerin Karliczek zum Handeln auffordern.

Dazu Jennifer Fröb, Referatsleitung Finanzen:

Dass auch diese Maßnahmen nicht ausreichen und auch nicht ausreichen können, erkennt man klar am Beispiel Hessen, wo die zur Verfügung gestellte Soforthilfe von 250.000 € bereits nach wenigen Stunden aufgebraucht war [3]. Wer hier den Ernst der Lage nicht erkennt und nicht schnellstmöglich reagiert, handelt fahrlässig und muss sich wahrscheinlich für nicht wenige gescheiterte Existenzen verantwortlich zeigen.

Dabei ist es genau diese Art schneller, unbürokratischer Unterstützung, die Studierende jetzt dringend benötigen. Die Mietspekulationen, studentische Krankenversicherung und andere Lebenshaltungskosten müssen irgendwie finanziert werden. Für Menschen, die keine Finanzierung nach BAföG erhalten oder denen in der Krise der Job gekündigt wurde, ist guter Rat jetzt teuer. Stand 2018 beziehen ohnehin nur 13 % der Studierenden BAföG [4].

Wir haben bisher als Unterstützung den Härtefallausschuss gehabt, der Studierenden den Semesterbeitrag erlassen kann. Weil das in dieser Krise bei Weitem nicht ausreichend war, haben wir in Kooperation mit der Hochschule einen Hilfsfonds bereitgestellt [5], der Studierende mit bis zu 600 € monatlich unterstützen soll. Für diesen Hilfsfonds sammeln wir bereits Spenden und haben ihn selbst mit 15.000 € gefüllt. Dieses Geld stammt aus den "Ersparnissen" des StuRa, womit jedoch selbstverständlich nicht allen geholfen werden kann. Absurder Weise haben wir unseren Hilfsfonds am selben Tag veröffentlicht, an dem das Studentenwerk Dresden nur wenige Stunden später bekannt gab, dass ihre jahrelang angesparten Reserven erschöpft sind [6].

Erläutert Philipp Schwuchow, Referatsleitung Soziales und Mitglied im Vergabegremium des Hilfsfonds.

Damit ist klar: Derzeitige Maßnahmen greifen nicht und sind völlig unzureichend. Es ist ein Armutszeugnis, das studentische Vertretungen schneller handeln und effektiv mehr erreichen als die Bundes- oder Landesregierung, obwohl bereits einige an der Landesregierung beteiligte Parteien eine Soforthilfe fordern [7].

Jens Fritze, der sich für das Referat Hochschulpolitik verantwortlich zeigt, erklärt dazu:

Wir rufen das Land und die Hochschulen dazu auf, den Bund und das Bildungsministerium unter Druck zu setzen, da Perspektiven zurzeit faktisch nicht existent sind und nur Verunsicherung und Angst herrschen. Solidarität mit den finanziell schlechter Gestellten ist im Bildungswesen keine idealistische Forderung, sondern eine Notwendigkeit für die Sicherung der Zukunft des Landes. Studierende müssen finanziell abgesichert werden, damit sie jetzt und in Zukunft ihr Studium absolvieren können. Der Druck ist hoch genug, auch ohne den Zwang zur Kreditaufnahme.

Auch Studierende sind ein hilfsbedürftiger Teil der Gesellschaft und gleichzeitig treibende Kräfte unserer Zukunft! Diese stur auf den Arbeitsmarkt zu verweisen, der brechend gefüllt ist und in dem mit Kurzarbeitern und anderen Arbeitssuchenden konkurriert werden muss, trägt ebenso wenig zur Lösung bei wie zinslose Darlehen.

Auch der Verweis auf das Arbeitslosengeld II [8] greift nicht, da die Härtefallregelung ausschließlich Alleinerziehende, Schwerbehinderte und pflegende Studierende auffängt. Das hat uns auch das Jobcenter auf Nachfrage bestätigt. Auch die Berechtigung auf Wohngeld steht für die meisten außer Frage, zumal ein Mindesteinkommen von 600 € dafür schlichtweg nicht erreichbar ist.

Erzählt Claudia Meißner, Studentin der TU Dresden und Mitglied im StuRa HTW Dresden.

Die Zeit zum Zuhören, Hinsehen und Ernstnehmen ist schon lange überschritten.

Deshalb leistet der StuRa, was Bund und Land nicht vermögen: Soforthilfe - jetzt!

[1] https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Gesellschaft-2/Zuschuss-bis-maximal-200-Euro-Corona-Krise-Schnelle-Hilfe-fuer-Studierende-35662.html

[2] https://mwfk.brandenburg.de/mwfk/de/service/pressemitteilungen/ansicht/~20-04-2020-soforthilfe-studierende

[3] https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Corona-Krise-Hilfe-fuer-Studierende-Nothilfefonds-nach-wenigen-Stunden-aufgebraucht-35680.html

[4] https://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-2280-bafoeg-statistik2018.php

[5] https://nothilfe.htw.stura-dresden.de/

[6] https://www.studentenwerk-dresden.de/wirueberuns/newsartikel-4734.html

[7] https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2020/buendnisgruene-fordern-schnelle-finanzielle-hilfen-fuer-in-not-geratene-studierende/

[8] https://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-2345-kein-rettungsschirm-fuer-studis.php

Vor einigen Wochen haben wir unsere neue Rektorin Frau Prof. Dr. rer. nat. Katrin Salchert an der Hochschule willkommen geheißen. Nun steht die Wahl der neuen Prorektorin bzw. des neuen Prorektors Lehre & Studium und Forschung & Entwicklung an. Für diese beiden Posten hat die Rektorin unserer Hochschule jeweils eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten vorgeschlagen:

Frau Prof. Dr. rer. pol. Anne-Katrin Haubold für das Amt als Prorektorin für Lehre und Studium und

Herrn Prof. Dr.-Ing. Gunther Göbel für das Amt als Prorektor für Forschung und Entwicklung.

Morgen, am 21.04.2020 von 18 Uhr bis 19.30 Uhr, findet mit diesen beiden Kandidaten ein hochschulöffentliches Wahlhearing statt. Ihr habt nicht nur die Möglichkeit, bei diesem Wahlhearing zuzusehen und -zuhören, sondern könnt auch aktiv Fragen an die Kandidaten stellen! Denn das gesamte Wahlhearing wird als Live-Stream übertragen, Fragen können schon jetzt und auch während des Hearings als Email an wahlhearing@htw-dresden.de gesendet werden. Den Link zum Live-Stream, sowie weitere Informationen zu den Kandidaten, den Wahlen und dem Wahlhearing findet ihr im internen Bereich unserer Hochschule. 

Was haltet ihr von den Kandidaten? Teilt uns eure Meinung gern hier in den Kommentaren mit und helft so unseren studentischen Vertreter*innen im Senat, ihre Wahl zu treffen!

Im StuRa betreiben wir unserer Rechner mit dem Betriebssystem LMDE (Linux Mint Debian Edition). LMDE bietet einen "schön fertigen" Desktop. Es basiert auf dem universellen Betriebssystem Debian und ist als GNU auch politisch vertretbar.

Nach der Einführung von LMDE als Alternative zu Betriebssystem Ubuntu erfolgte auch die spätere Umstellung auf LMDE 2 und LMDE 3.

Nun ist LMDE 4 erschienen. Yes! Damit wird eine zeitgemäße "Verjüngung" vom in die Jahre gekommen (nun schon oldstable) bereitgestellt.

Wer verteilt das zimtige Stück Software? (Für die Konsistenz kann gern auch eine salzige Brise Konfigurationsverwaltung verwendet werden.)
Bitte unterstützt uns oder nehmt es gar schon direkt selbst in die Hand.

Im Übrigen konnten wir - im Zusammenwirken mit dem Bereich Datenkultur - LMDE stets als "Nehmt doch einfach dieses GNU/Linux!" empfehlen.

Bereich Administration Rechentechnik

News LMDE 4 “Debbie” released!

Site Release Notes for LMDE 4

Tutorial How to upgrade to LMDE 4

Seit Beginn der Corona-Krise wird die Situation für Studierende zunehmend schwieriger. Besonders in finanzieller Hinsicht geraten viele von uns immer stärker unter Druck. In vielen Fällen können die Eltern ihre Kinder im Studium nicht mehr unterstützen, weil sie sich selbst in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinden. Dabei finanziert der Großteil der Studierenden, auch bei uns an der HTW Dresden, sein Studium eben über diese Unterstützung unserer Eltern. Für uns Studierenden ist außerdem in einer Vielzahl von Fällen der Nebenjob weggebrochen, mit dem wir unseren Lebensunterhalt neben dem Studium finanziert haben. Dazu kommt, dass die Versorgung teurer geworden ist, da die Mensen der Studierendenwerke geschlossen haben. 

Wir fordern deswegen schon lange eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Studierende von der Regierung. Die Studierenden sind ein Teil der Zukunft und die gilt es jetzt zu retten. Zahlreiche Petitionen, die wir bereits mit euch geteilt haben, fordern bundesweit dasselbe.

Nun hat endlich ein Land darauf reagiert: In Hessen gab das Wissenschaftsministerium gestern bekannt, dass den Notfonds der hessischen Studierendendenwerke kurzfristig 250.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Daraus sollen Studierende, die ihre Nebentätigkeit durch die Krise verloren haben, einen einmaligen Zuschuss von bis zu 200€ beantragen können. Lest hier mehr dazu.

Es ist nicht viel, aber es ist ein Anfang und genau das, was wir in der jetzigen Situation ganz dringend benötigen. Wir fragen uns, ob und wann das Land Sachsen und vielleicht sogar irgendwann der Bund nachziehen. Wir wünschen es uns sehr, verlassen uns aber nicht mehr darauf und arbeiten deshalb auf Hochtouren an eigenständigen Lösungen.

In den letzten Tagen und Wochen haben wir Euch immer wieder auf Petitionen, Bündnisse und Forderungskataloge - unter anderem auch unseren eigenen Forderungskatalog - aufmerksam gemacht. Studierende bundesweit leiden massiv unter der Corona-Krise und setzen sich gegen die Ungerechtigkeit, die sie gerade erleben, zur Wehr. Langsam aber sicher finden unsere Ersuche Gehör, aber wir haben immer noch lange nicht die Aufmerksamkeit, die wir dringend brauchen, um wirklich etwas zu bewegen.

Die Online-Demonstration #Bildungskrise, die wir euch schon vor zwei Wochen das erste Mal vorgestellt haben, versucht genau das zu ändern. Die Idee dieser Demo ist es, auf die Probleme von Schüler*innen und Studierenden in den sozialen Netzwerken aufmerksam zu machen, indem so viele Betroffene wie möglich online ihre Geschichte teilen und mit dem Hashtag #Bildungskrise versehen - egal ob auf Instagram, Twitter oder Facebook. Passend dazu könnt ihr ein Bild posten, welches eure schwierige Lage noch anschaulicher macht. 

Jetzt geht es in die zweite Runde.

Am 02. April wurde diese Online-Demonstration gestartet und lief ab da für eine Woche. Morgen, am 16.04., soll die Demonstration einen Tag lang wieder aufleben. Jetzt soll noch einmal richtig Druck gemacht werden! Gebt also noch einmal alles, postet was das Zeug hält und nutzt den Hashtag #Bildungskrise, um gemeinsam die Aufmerksamkeit einzufordern, die wir verdienen! Die Demo vor zwei Wochen kam bereits recht gut in der Presse an und hat dazu beigetragen, das Thema publiker zu machen. Das wollen wir morgen noch toppen!

Um 19 Uhr ist dazu morgen Abend außerdem eine Online-Kundgebung geplant. Mehr dazu erfahrt ihr hier. 

Studierende verlieren Existenz während sie auf wirklichen Vorstoß des Bildungsministeriums warten;
Forderung: Planungssicherheit ohne Neuverschuldung

Die Sprecherinnen und Sprecher des Studentinnen- und Studentenrats der HTW Dresden sind leider nicht überrascht von der Ankündigung der Bildungsministerin Anja Karliczek, zur Sicherung des Unterhalts der Studierenden, welche durch die Corona-Pandemie in finanzielle Notlagen geraten sind, eine Darlehensmöglichkeit zu erschaffen.
Es ist ein weiterer kläglicher Versuch, eine spürbare Sicherheit für Studierende zu generieren. Stattdessen wird erforderlichen, relevanten Lösungen erfolgreich aus dem Weg gegangen.

Dazu Florian Fuhlroth, Sprecherinnen und Sprecher des StuRa HTW Dresden:

"Es war leider zu erwarten, dass echte Maßnahmen noch immer auf sich warten lassen. Bedauerlich, dass die bisherigen "Hilfen", sofern man sie so nennen möchte, Planungssicherheit versprechen möchten, aber tatsächlich nur wenigen Menschen zugute kommen. Bisheriges ist selbstredend zu begrüßen, aber eben auch nur der Tropfen auf dem heißen Stein."

Nachdem man die Freistellung zur BAföG-Anrechnung auf systemrelevante Beschäftigungen ausgeweitet hat, kommt nun eine Ankündigung für ein zinsloses Darlehen, das Studierenden helfen soll, die ihre Nebentätigkeit verloren haben.

Für viele Studierende stellt die Möglichkeit eines Dahrlehens keine adäquate Finanzierungsmöglichkeit dar, da auch in der Zeit nach der Corona-Krise die Möglichkeit, dieses zurückzuzahlen, sehr gering ist. Außerdem erscheint es unwahrscheinlich, dass Personen, die ohnehin zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts neben einem Vollzeitstudium arbeiten gehen müssen, die nötigen Ressourcen besitzen, um einen Kredit zu tilgen und sich nicht nur verschulden, sondern weiter belasten.

Hinzu kommt, dass aktuell oftmals argumentiert wird, Studierende, die ihren Nebenjob verloren haben, könnten kurzfristig in der Landwirtschaft oder im Einzelhandel tätig werden. Dabei wird völlig übergangen, dass sich ein Großteil der Studierenden dazu gar nicht der Lage sieht, da die Hochschulen zum großen Teil die Digitalisierung der Lehre bis heute verschlafen haben oder notwendige Präsenzveranstaltungen in eine ungewisse Zukunft verschieben.

Jens Fritze betont als Referatsleitung Hochschulpolitik:

"Die Möglichkeiten, einen geregelten Studienalltag zu absolvieren, sind zurzeit stark eingeschränkt. Das liegt vor allem daran, weil präsentierte "Lösungen" im Regelfall entweder völlig unzureichend sind und Lehrende die Verantwortung auf den Schultern der Studierenden abladen oder auf sich warten lassen, sofern überhaupt Ansätze existieren. Die Resonanz die wir erhalten, ist teilweise erschreckend und macht sprachlos."

Was wie dahergeredet und nach Einzelfall klingt, beruht allerdings auf einer Umfrage, die der Studentinnen- und Studentenrat der HTW Dresden unter der größten Mitgliedergruppe der Hochschule - nämlich den Studierenden selbst - durchgeführt hat.
Diese ergab beispielsweise, dass weniger als die Hälfte der Vorlesungen online stattfinden, wobei sogar 15% gar nicht stattfinden würden.

"Für viele Studierende ist, einen geregelten Alltag zu planen, einfach schlichtweg unmöglich. Viele der Teilnehmenden gaben an, dass sie wenig bis keine Aussagen zu Prüfungen erhalten und mindestens genau so viele gaben an, keine Informationen zu den praktischen Teilen ihrer Module erhalten zu haben, welche in der Regel aber notwendig sind, um überhaupt zu Prüfungen anzutreten oder angemessen darauf vorbereitet zu sein. Andere, dass sie mit der derzeitigen Situation so sehr überfordert sind, sich im Stich gelassen fühlen und derzeit nicht weiter wissen."

Meint dazu Christine Krüger, ehemalige Sprecherin des StuRa HTW Dresden.

Dabei mangelt es gar nicht an Ideen, meint Maximilian Franke, Leitung des Referat Studium und führt weiter aus:

"Ob Kann-Semester, Nicht-Semester oder Solidarsemester, Petitionen für Soforthilfen für Studierende oder ähnliches. Selbst Lehrende an Universitäten verfassen und werben für effektive Lösungen. Zumindest ist man bei einer Soforthilfe angekommen, aber auch zinslose Darlehen sind nun einmal Darlehen und schrecken in erster Konsequenz sehr wahrscheinlich ab. Zumal die Studierendenwerke schon bekannt gegeben haben, dass sie sich nicht dazu in der Lage sehen, die Umsetzung zu übernehmen und damit fehlt ein potentieller Träger. Doch es ist dieselbe Strategie wie jeher, weniger ist mehr und um den Schein zu wahren, dass irgendetwas passiert, macht man winzige Versprechen, die kaum Wirkung zeigen. Der Großteil der Studierenden bleibt auf der Strecke."

Der Bund muss jetzt seiner Pflicht nachkommen, das Bundesministerium für Bildung und Forschung Verantwortung übernehmen und studieren weiterhin bezahlbar machen, auch wenn das im Zweifelsfall Bezuschussung bedeutet. Schnell, unbürokratisch und bitte schon gestern. Auch wir sind die Zukunft.

Liebe Kom­mi­li­to­ninnen,

in der Situation mit COVID-19 erreichen den StuRa HTW Dresden viele Anfragen zum Studium, sowie Hilfeanfragen zu finanziellen, sozialen und anderen persönlichen Problemen der Studierenden.

In Bezug darauf haben wir einen Forderungskatalog erstellt.

Außerdem haben wir die durch uns durchgeführte Umfrage ausgewertet.

Wir hoffen auf reichlich Resonanz.

Alles gute und bleibt gesund.

Euer StuRa

Eine weitere Aktion, die wir unterstützen, ist die Petition "Kann-Semester - Gleiche Chancen für alle Studierenden" der Studierendenvertretung der Hochschule München. Diese Petition wird inzwischen von zahlreichen Studierendenvertretungen bundesweit unterstützt. Sie fordert, dass die Lehrangebote dieses Semester von den Studierenden nur noch auf freiwilliger Basis genutzt werden sollten, damit keinem Studierenden aus der aktuellen Lage ein Nachteil entsteht. Im Laufe der kommenden Woche soll die Petition an die Kultusministerkonferenz, die Hochschulrektorenkonferenz und das Bundesministerium für Bildung und Forschung adressiert werden. Wir hoffen, dass bis dahin 25.000 Stimmen zusammenkommen. Über 18.000 Menschen haben die Petition bis jetzt schon unterschrieben! Wenn auch ihr euch für diese Chancengleichheit aller Studierenden einsetzen möchtet, könnt ihr die Petition jetzt unterschreiben. Auf der Seite der Petition findet ihr außerdem noch ausführlichere Informationen darüber. 

Beachtet bitte – wie immer bei der Nutzung des Internets – dass die Seite change.org, über die die Petition läuft, Daten von euch erhebt und eventuell weitergibt.

Momentan existieren online die verschiedensten Aktionen, Bündnisse und Petition von und für Studierende, um uns für uns selbst stark zu machen und unsere Rechte in dieser schwierigen und ungewissen Zeit einzufordern. Wir im StuRa beschäftigen uns eingehend mit diesen verschieden Angeboten, um euch empfehlen zu können, was wirklich unterstützenswert ist.

Dazu gehört auf jeden Fall das Bündnis Soforthilfe für Studierende. Dieses macht sich für Studierende stark, die durch die Corona-Krise in eine finanzielle Notlage geraten sind. Konkret fordert das Bündnis, dass der Bund ab dem 30. März eine Soforthilfe im Umfang von 3000 Euro an Studierende vergibt, die sich aufgrund wegfallenden Einkommens in einer finanziellen Notlage befinden - ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung. Denn: jetzt muss es erst einmal schnelle Hilfe geben. Die Bedürftigkeit soll deswegen erst nachträglich festgestellt werden. Völlig richtig wie wir finden, auch wenn die Forderung auch in unseren Reihen kontrovers diskutiert wurde. Lest alles über das Bündnis und seine Petition hier und macht euch ein eigenes Bild darüber oder unterschreibt direkt die Petition.