Kontinuierliche Delegation der Delegation BuFaTa

Antrag

AntragstellerIn

(Bereich Bund (Referat Hochschulpolitik))

Beauftragung Nachhaltigkeit

Antragsdatum

2022-10-10

Antragstext

Der StuRa möge beschließen die Wahl der Delegation zu einer Bundesfachschaftentagung an die zuständigen Fakultätsarbeitskreise zu delegieren. Die Fakultätsarbeitskreise sind angehalten aufs Abbilden aller Studienrichtungen (Studiengänge) zu achten, wobei die Studienkommissionen maßgeblich sind. Des Weiteren soll auf eine Ausgewogenheit hinsichtlich des Studienfortschrittes, der Geschlechter und ähnlicher Kriterien zur Diversifikation der Vertretung geachtet werden. Sind für eine Bundesfachschaftentagung mehrere Fakultätsarbeitskreise zuständig, müssen alle betroffenen Fakultätsarbeitskreise der Entscheidung zustimmen, andernfalls entscheidet das Plenum.

Begründung zum Antrag

Bisher fehlt es an einer klaren Reglung wer entscheidet welche Menschen unserer Studentinnenschaft bei einer Bundesfachschaftstagung (oder auch Landesfachschaftstagung) vertreten. Sollte das Präsidium glauben, dass es sich um eine Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung der Studentinnenschaft müsste die Wahl im Plenum stattfinden (vgl.§ Plenum Absatz 2 [Zuständigkeiten des Plenums] Nummer 3 [Zuständigkeit des Plenums für grundsätzliche Entscheidungen] StuRa-GrundO). Anderenfalls wäre wohl das Referatskollegium mit dem Vorstand zuständig (vgl. § Referatskollegium Absatz 2 [Zuständigkeiten des Referatskollegiums] Nummer 4 [Zuständigkeit des Referatskollegiums für alle Angelegenheiten] StuRa-GrundO).

Es gibt viele Stellen, die passend erscheinen, um festzulegen wer die Studentinnenschaft, insbesondere aber auch den entsprechenden fachlichen Teil, vertreten soll:

• Vorstand (als "Spitze der Regierung" und grundsätzliche Vertretung nach außen)
• Referatskollegium (als "Regierung" zur Vertretung der verschiedenen Aufgabenbereiche)
• Vertretung der jeweiligen Fakultät (als von der fachlichen Gruppe zur Legislative gewählte Teil im "Parlament")
• Plenum (als "Parlament" auch zur Wahl der grundsätzlichen Vertretungen)
• Vertretung im fzs (als "Vertretung beim Bund")

Die Fakultätsarbeitskreise haben vermutlich einen besonders breiten Blick, ob Personen die nötige Kompetenz besitzen, um die eigene Studienrichtung zu vertreten und das gewonnene Wissen später auch zielführend zur Verbesserung des Studienalltags der Studentinnen der Fakultät beitragen.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Die Fakultätsarbeitskreise der betreffenden Fakultäten sollen angehört werden bzw. die Möglichkeit zum Vorschlag oder zur Stellungnahme zu delegierten Personen erhalten.

Anlagen

Beschluss (2020-03-04): Delegation der Delegation BuFaTa

Anlage Übersicht der einzelnen Bundesfachschaftentagungen

Vorschlag zum Verfahren

KontO, StuRa-GrundO, FO (oder idgafO)!

Die Ausschüsse - mutmaßlich der Ausschuss Strukturelles und der Ausschuss Finanzielles - werden beauftragt die Ordnungen

Es sollen - mit diesem Antrag, notfalls mit einem zusätzlichen parallel zu stellenden Antrag - die Reisekosten für die Teilnahme an den Veranstaltungen für die jeweilige Delegation zu übernehmen.

Änderungsanträge

Änderungsantrag 1:
ändere Antragstext zu: Der StuRa möge beschließen Delegationen zu einer Bundesfachschaftentagung grundsätzlich durch das Plenum zu wählen.
füge bei Vorschlag zum weiteren Verfahren an: Die Fakultätsarbeitskreise der betreffenden Fakultäten sollen angehört werden bzw. die Möglichkeit zum Vorschlag oder zur Stellungnahme zu delegierten Personen erhalten.
8/0/3 --> angenommen

Änderungsantrag 2:
ändere Antragstext zu: Der StuRa möge beschließen Delegationen zu einer Bundesfachschaftentagung grundsätzlich durch das Plenum zu wählen. Den Fakultätsarbeitskreisen der betreffenden Fakultäten ist dabei Gelegenheit zu geben, zu Personalfragen Stellung zu beziehen, oder selbst Personalvorschläge zu unterbreiten.
3/1/7 --> abgelehnt

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

4. Sitzung Plenum 2022/2023
Tagesordnungspunkt 4

Beschlussdatum

2022-10-18

Beschlussfähigkeit

11 (anwesende Stimmberechtigte) von 11 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss, Delegationen zu einer Bundesfachschaftentagung grundsätzlich durch das Plenum zu wählen.

Ausfertigung

2022-10-20
Präsidium
Elisa Range

Unterzeichnung