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Zulässigkeit des Erfragens der politischen Tendenz bei der Mitwirkung

2019-09-17: Änderung der studentischen Grundordnung zur Festlegung der Zulässigkeit für das Erfragen der politischen Tendenz bei der Mitwirkung in studentischen Organen

 

Antrag

AntragstellerIn

Vertretung Fachschaft Informatik/Mathematik

Antragsdatum

2019-06-25

Antragstext

Der StuRa möge beschließen den Paragraph 3 Abschnitt 3 der Grundordnung der Studentinnen- und Studentenschaft um folgenden Satz zu ergänzen: Die Frage nach der Parteizugehörigkeit / politischen Ausrichtung ist grundsätzlich zulässig.

Begründung zum Antrag

Begründung zum einreichen des Antrag: Der FSR Informatik hat sich vor Wochen am 28.05.2019 ( https://pentapad.c3d2.de/p/FSR_28_05_2019 ) bereits damit beschäftigt und ist der Meinung das die Frage grundsätzlich erlaubt ist. Dies ist die Meinung der Vertreter*Innen des Fachschaftsrates Informatik/Mathematik und nicht die angebliche Meinung aller Fachschftsräte.

Begründung zum Antrag selbst: Wir finden das die Frage immer zulässig sein soll und sind der Meinung das endlich Klarheit dazu geschaffen wird.

Kostenposition im Haushaltsplan

unabhängig

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Anlagen

Hinweise aus dem Präsidium

  • "Paragraph 3 Abschnitt 3" meint "§ Aufgaben Absatz 3", der aktuell "Alle Mitwirkenden führen ihre Funktion parteipolitisch unabhängig, unkonfessionell und gerecht sowie freiheitlich." lautet.
  • Gegenstand des Paragrafen ist "Aufgaben", nicht "Wahlen" (Dazu gibt es "§ 5 Wahlen".) Es geht (bisher) ausschließlich darum wie Mitwirkende (also grundsätzlich dafür Gewählte) ihre Aufgaben zu erledigen haben.

Antrag Unzulässigkeit des Erfragens der politischen Tendenz bei der Mitwirkung

Änderungsanträge

Politische Tendenzen (politische Ausrichtung) soll bei Kandidaturen erkennbar sein!

Antragstext

Ersetze den Antragstext durch

Der StuRa möge beschließen, den Satz "Eine politische Tendenz soll bei Kandidaturen erkennbar sein." der studentischen Grundordnung bei § 5 Wahlen Absatz 1 Satz 1 anzufügen.

Begründung

Es muss ja irgendwie erkennbar sein, was die Leute machen wollen, was für Interessen sie vertreten wollen.

Ergebnis

übernommen

Einfach dem initialen Antragsinhalt (Unzulässigkeit) abstimmen lassen!

Antragstext

Ersetze den Antragstext durch

Der StuRa möge beschließen den Paragraph 3 Abschnitt 3 der Grundordnung der Studentinnen- und Studentenschaft um folgenden Satz zu ergänzen: Die Frage nach der Parteizugehörigkeit / politischen Ausrichtung ist grundsätzlich nicht zulässig.

Begründung

Ich sehe hier keine 2/3 Mehrheit dafür und dementsprechend sorgt die Nichtannahme der Grundantrags für ein falsches Außenbild.

Ergebnis

Ja 6
Nein 4
Enthaltung 1

angenommen

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Beschlüsse Absatz 1 Satz 2 StuRa-GO in Verbindung mit § Beschlüsse zu dieser Ordnung GrundO (besondere Mehrheit für Beschlüsse zur Änderung der Grundordnung der Studentinnen- und Studentenschaft)

Behandlung

9. Sitzung StuRa 2019
Tagesordnungspunkt 1a

Beschlussdatum

2019-05-25

Beschlussfähigkeit

11 von 12

Ergebnis

Ja 3
Nein 6
Enthaltung 2

abgelehnt

Beschlusstext

Der StuRa beschloss nicht den Paragraph 3 Abschnitt 3 der Grundordnung der Studentinnen- und Studentenschaft um folgenden Satz zu ergänzen: Die Frage nach der Parteizugehörigkeit / politischen Ausrichtung ist grundsätzlich nicht zulässig.

Ausfertigung und Unterzeichnung

2019-06-28
Präsidium

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