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Unzulässigkeit des Erfragens der politischen Tendenz bei der Mitwirkung

2019-09-11: Änderung der studentischen Grundordnung zur Festlegung der Unzulässigkeit für das Erfragen der politischen Tendenz bei der Mitwirkung in studentischen Organen

 

Antrag

AntragstellerIn

FSR Bau (Sarah Hoffmann) als "Sprecher/innen der FSRe"

Antragsdatum

2019-06-17

Antragstext

Der StuRa möge beschließen den Paragraph 3 Abschnitt 3 der Grundordnung der Studentinnen- und Studentenschaft um folgenden Satz zu ergänzen: Die Frage nach der Parteizugehörigkeit / politischen Ausrichtung ist grundsätzlich unzulässig.

Begründung zum Antrag

Auf Nachfrage des FSR Elektrotechnik teilte uns die Referentin für Rechtsangelegenheiten mit, dass die Frage nach der Parteizugehörigkeit bei Bewerbungsgesprächen unzulässig sei. Dies würde auch für den Stura und die FSRe gelten. Jedes Mitglied sollte seine Aufgaben gewissenhaft und zum Wohle Aller ausführen. Dabei ist vollkommen irrelevant welcher Partei / politischen Ausrichtung sich derjenige zugehörig fühlt. Da schon in der Grundordnung vermerkt ist, dass jedes Mitglied seine Funktion parteipolitisch unabhängig ausführt, verstößt jede Zuwiderhandlung gegen die Grundordnung und kann dementsprechend geahndet werden.

Kostenposition im Haushaltsplan

unabhängig

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Anlagen

Hinweise aus dem Präsidium

  • "Paragraph 3 Abschnitt 3" meint "§ Aufgaben Absatz 3", der aktuell "Alle Mitwirkenden führen ihre Funktion parteipolitisch unabhängig, unkonfessionell und gerecht sowie freiheitlich." lautet.
  • Gegenstand des Paragrafen ist "Aufgaben", nicht "Wahlen" (Dazu gibt es "§ 5 Wahlen".) Es geht (bisher) ausschließlich darum wie Mitwirkende (also grundsätzlich dafür Gewählte) ihre Aufgaben zu erledigen haben.

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Beschlüsse Absatz 1 Satz 2 StuRa-GO in Verbindung mit § Beschlüsse zu dieser Ordnung GrundO (besondere Mehrheit für Beschlüsse zur Änderung der Grundordnung der Studentinnen- und Studentenschaft)

Behandlung

9. Sitzung StuRa 2019
Tagesordnungspunkt 1a

zurückgezogen

(Antrag Zulässigkeit des Erfragens der politischen Tendenz bei der Mitwirkung)

Ausfertigung und Unterzeichnung

2019-06-28
Präsidium

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Sarah Hoffmann
Sarah Hoffmann sagt
18.06.2019 14:14

Wir wollten das Anliegen gerne so allgemein wie möglich klären, um nicht in mehreren Ordnungen etwas ändern zu müssen. Und das Thema könnte schließlich nicht nur im Zuge der Wahlen aufkommen. Leider ist uns erstmal kein anderer Paragraph eingefallen, in den es passen würde. Alternativ könnte man noch in der Mitwirkungsordnung §Pflichten von Mitgliedern der Organe einen neuen Absatz hinzufügen.
Und ergänzend dazu möchte ich auf die E-Mail des FSR ET vom 29.5.19 verweisen, die die Antwort von Frau Handschack beinhaltet.