Übernahme Anwaltskosten Semesterticketverhandlung

Antrag

AntragstellerIn

Bereich Semesterticket

Antragsdatum

08.12.2013

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, bis zu 1.399 Euro für Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der diesjährigen Semester- bzw. Studentenjahresticketverhandlungen zu übernehmen.

Begründung zum Antrag

Für die komplexen Ticketverhandlungen im Jahr 2013, die sich über 9 Monate hinzogen, war es notwendig ein Gutachten zur Vertragsausgestaltung zu beauftragen. Im Rahmen der Verhandlungen wurde ein Rechtsbeistand bei einem Treffen mit den DVB- und VVO-Geschäftsführern und bei der Fachgesprächsverhandlung mit den Hausjuristen von DVB und VVO benötigt. Neben 5 Arbeitstreffen in der vom TU-StuRa beauftragen Kanzlei, wurde von dieser auch der VVO-Vertrag neu ausgearbeitet. Dieser diente dann als Vorlage für den SPNV-Vertrag mit der DB Regio. Außerdem wurde zu einem von KSS angestoßenen Fachgespräch im SMWK unsere Kanzlei hinzugezogen. Mittlerweile liegt uns eine Abschlussrechnung durch den TU-StuRa vor. Die bisherigen Kosten wurden zu 1/7 vom StuRa der HTW getragen. Die restlichen Kosten übernahm der TU-StuRa. Die anderen kleineren Dresdner Hochschulen wurden aufgrund ihrer Größe nicht mit in die Finanzierung einbezogen. Trotzdem wurden natürlich auch deren Interessen vertreten.

Abstimmung

Behandlung

5. Sitzung StuRa 2014
Tagesordnungspunkt 6

Ergebnis

angenommen

Beschluss

siehe Antrag

Finanzen

Dieser Abschnitt ist vom Bereich Haushalt des Referates Finanzen auszufüllen.

Unterzeichnung und Ausfertigung

Datum der Ausfertigung
Sitzungsleitung (oder andere Funktion)
Name