Befreiung Ticket DVB 2026/2027 Hardstyle!

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss, bis zur Klärung der vermeintlichen Versagung der Genehmigung der Beitragsordnung durch die Verkehrsbetriebe den Betrag für das Semesterticket (D-Ticket und MOBIbike) dennoch zurückzuerstatten (beziehungsweise im Haushaltsjahr vom Haushalt 2026 davon zu befreien).

Antrag

(Antragsdatum) Antragstellerin

(2025-12-08) Assistenz zur Geschäftsführung

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, bis zur Klärung der vermeintlichen Versagung der Genehmigung der Beitragsordnung durch die Verkehrsbetriebe den Betrag für das Semesterticket (D-Ticket und MOBIbike) dennoch zurückzuerstatten (beziehungsweise im Haushaltsjahr vom Haushalt 2026 davon zu befreien).

Begründung zum Antrag

Der StuRa beschloss im Sommer (2025) Befreiung Ticket DVB 2025/2026 Hardstyle!. Bewusst war der Antrag (und erfolgte Beschluss) nur als akute Lösung vorgesehen. (Es gab den Glauben an eine alsbaldige Lösung. Eigentlich gab es auch eine Lösung in einer mündlichen Absprache mit der DVB, aber ….)

Eine Klärung konnte 2025 aber leider nicht erfolgen. Somit - insbesondere vor dem Hintergrund vom Erlass Haushalt 2026 - soll es vorerst weiterhin - bis zu endgültigen Klärung mit der DVB - für die Befreiung für die kommenden 2 Semester (2026/2027) "das Vermögen" zur "gesicherten" Befreiung beziehungsweise Rückerstattung geben. Es soll einfach "finanziell abgesichert" nach unserer beschlossen Regelung befreit werden können.

Auch trotz fehlender Klärung soll die Möglichkeit zur Befreiung vom Semesterticket bei studienbedingten Aufenthalt außerhalb den DVB (Studienstandort) bestehen.

Dieser Gegenstand soll nicht Gegenstand der KontO werden, sodass er nicht andauernde Wirkung haben soll. Es wird davon ausgegangen, dass 2026 eine Klärung zugunsten der Studentinnenschaft durch die Verkehrsbetriebe (DVB) erfolgt. (Anderenfalls wäre eine Behandlung für die Immatrikulation/Rückmeldung im Sommersemester 2027 notwendig.)

Verwendung geplanter Einnahmen und Ausgaben, samt Titel im Haushalt (2026)

Rückerstattung Semesterticket für studienbedingte Aufenthalte

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Klärung mit den Verkehrsbetrieben, insbesondere DVB, samt VVO ( (vom Rektorat genehmigte) wesentlich geänderte BO (und Ticket-OdE party hard))

Möglichkeit zur Befreiung beziehungsweise Rückerstattung kommunizieren (können)

(Rechte der DVB aus dem Vertrag zum Semesterticket (Deutschlandticket) auf dem Rechtsweg durchsetzen lassen?)

Anlagen

Beschluss 24/25-24-11 Befreiung Ticket DVB 2025/2026 Hardstyle!

Änderungsanträge

Änderungsantrag vermeintliche Begrenzung der Anzahl von Befreiungen/Rückerstattungen

Füge dem Antragstext

Alle Anträge nach dem Erreichen (Überschreiten) der Anzahl von 10 Befreiungen je Semester sollen abgelehnt werden.

an.

Ergebnis

abgelehnt

Abstimmung

Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gemäß § 55 Absatz 2 SächsHSG (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse, soweit Ordnungen nichts anderes bestimmen)

Behandlung

8. Sitzung Plenum 2025/2026
Tagesordnungspunkt 7
Vertagung auf die kommende Sitzung

9. Sitzung Plenum 2025/2026
Tagesordnungspunkt 2

Beschlussdatum

2026-01-13

Beschlussfähigkeit

8 (anwesende Stimmberechtigte) von 8 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

zugestimmt

Ausfertigung