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Widerspruch Bescheid Hochschule Aufhebung Beschluss (2017-14-187) Geschäftsordnung

2018-03-041: Erheben von Widerspruch gegen den Bescheid der Hochschule zur Aufhebung des Beschlusses Geschäftsordnung 2017 (2017-14-187) wegen Rechtswidrigkeit

Antrag

AntragstellerIn

Sprecherinnen und Sprecher

Antragsdatum

 2018-03-14

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, Widerspruch gegen den Bescheid (2018-02-26) der Hochschule zur Aufhebung des Beschlusses Geschäftsordnung 2017 (2017-14-187)  einlegen.

Begründung zum Antrag

Der Antrag Aufhebung des Beschlusses Geschäftsordnung 2017 (2017-14-187) wegen Rechtswidrigkeit wurde nicht angenommen. Anderenfalls wäre der Antrag obsolet.

Qualitativ macht es wohl einen Unterschied wie nun vorgegangen wird. Eine fehlende Mehrheit für die Aufhebung des Beschlusses muss nicht bedeuten, dass die Mehrheit der Meinung ist auch wirklich in Widerspruch (gegen den erhaltenen Bescheid) zu gehen. Mit diesem Antrag soll dem StuRa die Gelegenheit gegeben werden darüber abzustimmen.

Die Idee dahinter ist das Klarstellen, was nun nach außen - etwa durch die Sprecherinnen und Sprecher - gemacht werden soll.

Vorschlag zum weiteren Verfahren

 

Anlagen

 

Abstimmung

besondere notwendige Mehrheit

Mehrheit von zwei Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder

Behandlung

3. Sitzung StuRa 2018
Tagesordnungspunkt 5

Ergebnis

Ja 4
Nein 3
Enthaltung 1

abgelehnt

Beschluss

siehe Antrag

Unterzeichnung und Ausfertigung

24.09.2019
Präsidium

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