Das Deutschlandticket ersetzt das VVO-Ticket ab dem Sommersemester 2024!

Antrag

Antragstellerin

Ausschuss Finanzielles

(Verantwortlichkeit Semesterticket)

Antragsdatum

2024-02-12

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, dass das Deutschlandticket für Studentinnen das Ticket für den VVO im ÖPNV ab dem Sommersemester 2024 ersetzt.

Begründung zum Antrag

Das Deutschlandticket für Studentinnen - ferner für Studentinnenschaften - wird als Deutschlandticket Semester bezeichnet. Wenn die Studentinnenschaft das Deutschlandticket als grundsätzlich verpflichtenden Beitrag für alle Studentinnen kauft, dann kostet das Ticket nur 60 % vom regulären Preis vom allgemein preisgünstigen Deutschlandticket. Der Preis vom regulären Deutschlandticket entspricht in etwa dem ermäßigten Preis von einer Monatskarte für den ÖPNV der DVB. Der Preis vom Ticket der Studentinnenschaft für den ÖPNV des VVO (also einschließlich DVB) liegt unter dem ermäßigten Preis für das Deutschlandticket für Studentinnenschaften. Mit dem Deutschlandticket können aber alle regulären Verkehrsbetriebe (also einschließlich VVO/DVB) in der BRD genutzt werden.

Maßgeblicher Zweck des Antrages ist eine Grundlage zum "Aufräumen" in der Beitragsordnung. Regelungen, die sich auf das Ticket für den ÖPNV von DVB/VVO beziehen, sollen entfernt werden. Damit wird dem StuRa auch noch einmal klar dargestellt wie die Verhältnisse für das Sommersemester (seiner Ansicht nach) sein werden. Es gilt zu überprüfen, ob bestehende Anforderungen erfüllt werden. (Etwa das Thema Befreiung (Die Grundlage für den Anspruch auf Befreiung wird durch die Erweiterung vom Geltungsbereich verringert.) oder das Thema Nachkauf (Es soll weiter einen Anspruch auf Nachkauf vom Semesterticket - auch nur für bestimmte Monate - geben.) oder das Thema Zwang zu einer App als Fahrausweis standen im Raum und sollen realistisch in der Beitragsordnung vor dem Beginn vom Semester und vor dem Schließen des Vertrages abgebildet werden. Der Vertrag bezieht sich auf die Regelungen (Ordnungen) der Studentinnenschaft.

Die Einschätzung des Ausschuss Finanzielles ist, dass es hierbei ausschließlich um redaktionelle Änderungen geht. Mangels Zeit zum gründlichen Vorbereiten, ist geplant, dass sich der Ausschuss gemeinsam mit der Verantwortlichkeit Semesterticket kurzfristig im Anschluss an die 9. Sitzung des Plenums zusammensetzt und die Anpassung konkret ausarbeitet. Anschließend schaut das Präsidium (Vier-Augen-Prinzip) nochmal drüber, ob es mit der Einschätzung "nur redaktionelle Änderungen" mitgeht und fertigt anschließend aus. 

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Anpassung der BO

Anlagen

Entwurf Vertrag Deutschlandticket Semester

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

9. Sitzung Plenum 2023/2024
Tagesordnungspunkt 2

Beschlussdatum

2024-02-20

Beschlussfähigkeit

7 (anwesende Stimmberechtigte) von 8 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss, dass das Deutschlandticket für Studentinnen das Ticket für den VVO im ÖPNV ab dem Sommersemester 2024 ersetzt.

Ausfertigung