Anpassung (Erhöhung) des Betrages für das Deutschlandticket als Teil vom Semesterticket ab dem Wintersemester 2025/2026

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss, - trotz Erhöhung des Preises für das Deutschlandsemesterticket von 60 % · 49 € · 6 Monate auf 60 % · 58 € · 6 Monate - den Vertrag für das Deutschlandsemesterticket nicht zu kündigen und entsprechend den Semesterbeitrag für ab das Wintersemester 2025/2026 von 176.40 € auf 208.80 € zu erhöhen.

Antrag

(Antragsdatum) Antragstellerin

(2025-05-12) Ausschuss Finanzielles

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, eine Beitragsordnung zu erlassen, die die aktuelle, geänderte Beitragshöhe enthält.

Begründung zum Antrag

Die aktuelle gültige, vom Rektorat genehmigte Fassung der Beitragsordnung wurde in dieser Form leider nie vom Plenum beschlossen. Grund dafür war das Bestreben zu einer grundsätzlichen Beitragsordnung, welche jedoch nicht vom Rektorat genehmigt wurde. Aus Zeitdruck musste schnell eine Fassung in bisheriger Form mit lediglich angepassten Beträgen her, welche zuvor auch der Genehmigung des Rektorates bestand.
Um diesen Zustand zu heilen, soll die aktuelle Beitragshöhe beschlossen werden. Diese umfasst 26 € für die studentische Selbstverwaltung, 7,38 € für das Fahrradverleihsystem MOBIbike sowie die 60 % des Preises vom Deutschlandticket für das Deutschlandsemesterticket, das sich ab Wintersemester 2025/26 auf 208,80 € beläuft.

Kostenposition im Haushalt (2025)

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Ausfertigen

Rektorat zur Genehmigung vorlegen

(zukünftig Bestrebung für grundsätzliche Beitragsordnung wieder aufnehmen)

Anlagen

Entwurf für die Beitragsordnung (Änderungsfassung) --> noch nicht final!

Änderungsanträge

Änderungsantrag 1
Ersetze den Antragstext: 
Der StuRa möge beschließen - trotz Erhöhung des Preises für das Deutschlandsemesterticket von 60 % · 49 € · 6 Monate auf 60 % · 58 € · 6 Monate - den Vertrag für das Deutschlandsemesterticket nicht zu kündigen und entsprechend den Semesterbeitrag für ab das Wintersemester 2025/2026 von 176.40 € auf 208.80 € zu erhöhen.
--> von Antragstellerin übernommen

Änderungsantrag 2
Ersetze den Titel:
Anpassung (Erhöhung) des Betrages für das Deutschlandticket als Teil vom Semesterticket ab dem Wintersemester 2025/2026
--> von Antragstellerin übernommen

Begründung zu Änderungsanträgen 1 und 2
Es soll klar - auch ohne Begründung oder Anlage - der Gegenstand des Antrages - also die tatsächliche Änderung - klar benannt sein. Auch sollte klar erkennbar sein ab wann der Beschluss Wirkung entfaltet.

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

18. Sitzung Plenum 2024/2025
Tagesordnungspunkt 3.1

Beschlussdatum

2025-05-20

Beschlussfähigkeit

11 (anwesende Stimmberechtigte) von 11 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Ausfertigung