Forderung mitgliedergruppenübergreifende Finanzierung von unserem Studentinnenwerk

Antrag

(Antragsdatum) Antragstellerin

(2025-05-01)
Bereich Studentenwerk
(Referat Soziales)

Vertretung StuRa HTW Dresden Verwaltungsrat Studentenwerk Dresden

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, grundsätzlich die Finanzierung von unserem Studentinnenwerk (Studentenwerk Dresden) durch alle Nutzerinnen des Studentinnenwerkes - also insbesondere auch die Mitglieder der Hochschulen, die keinen pflichtgemäßen Semesterbeitrag für das Studentinnenwerk entrichten müssen - zu fordern.

Begründung zum Antrag

Aktuell steht (wieder) eine massive Erhöhung vom Semesterbeitrag für das Studentinnenwerk an. Grund ist die Senkung der Zuschüsse vom Land Sachsen. (Grüße gehen raus aus die CDU und SPD, die aktuell die Ausgaben des Landes Sachsen reduzieren (müssen) und das auch die wieder nennenswert kleinere Finanzierung der Studierendenwerken (Anstalten öffentlichen Rechts des Freistaates Sachsen) tun!)

Praktisch steht zum Wintersemester 2025/2026 eine Erhöhung des Beitrages von über 15 € je Semester - also über 30 € im Jahr - im Raum. Dieser "geringe" Betrag kommt nur zustande, da Rücklagen vom Studentenwerk Dresden, die für die Sanierung von Wohnheimen angedacht waren, über die kommenden 2 Jahre abgebaut werden. (Anderenfalls würde die Erhöhung des Semesterbeitrages um einen Betrag von über 40 € - also 80 € im Jahr - zu Buche schlage. Das rettet aber erst bis zum kommenden Doppelhaushalt vom Land.)

Um immatrikuliert zu sein, und um folglich studieren zu dürfen, müssen Studentinnen einen Semesterbeitrag für das Studentinnenwerk entrichten.
Mitarbeiterinnen und Hochschullehrerinnen müssen keinen Beitrag entrichten. Eine finanzielle Unterstützung - etwa für die Versorgung mit Verpflegung, wie es bei anderen Bediensteten des Landes üblich ist (Stichwort SäKVwV) - für Angestellte und Beamtinnen erhält weder das Studentinnenwerk, noch die bediensteten.

Bekanntlicher Weise sind die durchschnittlichen Einkünfte von Studentinnen - gegenüber den anderen Mitgliedern der Hochschule - vergleichsweise gering. Es erscheint daher verhältnismäßig eine relativ höhere Last den einkommensstärkeren Mitgliedern zuzumuten. (Die Zumutung für höherer Ausgaben für die Studentinnenwerke ergibt sich nicht durch den Willen von Studentinnen, sondern dem geringeren Vermögen des Landes Sachsen die Studentinnenwerke finanzieren zu können.) Bei der pauschalen Annahme, dass Mitglieder der Hochschule das 3-fache an Einkommen erzielen, wäre die Forderung zur Vereinnahmung von durchschnittlich 90 € "fair". (Im Übrigen bedeutet das - bei der pauschalen Annahme, dass nur jedes zweite Mitglied der Hochschule, das keine Studentin ist, bei den Einrichtungen vom Studentenwerk nennenswert Umsatz macht - die jährliche Mehrbelastung bei 180 € "angemessen" wäre.)

Mal noch zwischen rein: Als StuRa HTW Dresden - die studentische Interessenvertretung von den Studentinnen - bitten wir um Verständnis, insbesondere bei den Mitarbeiterinnen unserer Hochschule. Wir hoffen mit der Begründung unsere Beweggründe zur Forderung, dass nicht nur die Belastung durch uns Studentinnen getragen wird, "erklärbar" und nachvollziehbar wird. (Es geht um eine gerechte Verteilung der von uns allen zu vereinnahmenden Gelder, um das Studentenwerk Dresden überhaupt finanzieren zu können, ohne Einrichtungen für Angebote - wie etwa das Café Listig in unserer Hochschule - schließen zu müssen.)

Kostenposition im Haushalt (2025)

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Aufnahme in die KontO

Anlagen

"lustige" Links

https://www.polizei.sachsen.de/de/83269.htm

Änderungsanträge

Änderungsantrag

…

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

17. Sitzung Plenum 2024/2025
Tagesordnungspunkt 2

Beschlussdatum

20yy-mm-dd

Beschlussfähigkeit

X (anwesende Stimmberechtigte) von Y (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen/abgelehnt