Demonstration Ausfinanzierung Studentenwerk 2025

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss, gemeinsam mit dem StuRa TU Dresden, am 7. Mai 2025 eine Demonstration für die ausreichende finanzielle Ausstattung der sächsischen Studierendenwerke durch den Freistaat Sachsen anteilig mit bis zu 1.000€ (durch den StuRa HTW Dresden) durchzuführen.

Antrag

(Antragsdatum) Antragstellerin

(2025-04-19) Bereich Studentenwerk

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, gemeinsam mit dem StuRa TU Dresden, am 7. Mai 2025 eine Demonstration für die ausreichende finanzielle Ausstattung der sächsischen Studierendenwerke durch den Freistaat Sachsen anteilig mit bis zu 1.000 € (durch den StuRa HTW Dresden) durchzuführen.

Begründung zum Antrag

Die sächsischen Studentenwerke, darunter auch das Studentenwerk Dresden, erhalten vom Freistaat Sachsen Zuschüsse für den laufenden Betrieb sowie für Investitionen. Im aktuellen Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 beträgt der Betriebskostenzuschuss insgesamt 13,5 Mio. Euro. Diese Summe müsste eigentlich gemäß der tatsächlichen, sehr unterschiedlichen Finanzbedarfe der einzelnen Studentenwerke verteilt werden. Dies ist jedoch für Dresden nicht ausreichend der Fall.

Obwohl das Studentenwerk Dresden und Leipzig eine vergleichbare Anzahl an Studierenden betreuen (39.000 vs. 40.000), betreibt Dresden eine deutlich größere Anzahl an Mensen und Cafeterien und beschäftigt dafür mehr Personal (in Vollzeitäquivalenten) als Leipzig. Diese Diskrepanz resultiert aus der stark verteilten Standortstruktur des StuWe Dresdens mit 9 Hochschulen im Vergleich zu Leipzigs 5 Hochschulen. Dennoch erhalten beide ähnliche Zuschussbeträge: 4,9 Mio. Euro für Dresden gegenüber 5,08 Mio. Euro für Leipzig.

Noch besorgniserregender ist, dass Investitionszuschüsse für die Sanierung oder den Neubau von Wohnheimen und Mensen für 2025 fast vollständig (1,5 Mio. Euro) und für 2026 komplett gestrichen werden. Zum Vergleich: Das Studentenwerk Dresden erhielt 2024 noch 5,75 Mio. Euro an Investitionszuschüssen, womit unter anderem der Neubau eines Wohnheims auf der Fritz-Löffner-Straße finanziert wurde.

Diese Haushaltsentscheidungen wirken sich direkt auf die Studierenden aus: Der Semesterbeitrag für das Studentenwerk wird voraussichtlich ab dem Wintersemester 2025/2026 um etwa 50 € auf rund 150 € steigen. In Kombination mit der geplanten Erhöhung des Deutschlandsemestertickets wird der gesamte Semesterbeitrag auf bis zu 390 € ansteigen. Diese finanzielle Belastung auf den Rücken der Studierenden ist scheiße und wir müssen gemeinsam gegen diese Entwicklung protestieren!

Der StuRa der TU Dresden hat die Demonstration offiziell bei der Stadt Dresden angemeldet. Die geplante Route führt vom Fritz-Förster-Platz (Nähe HSZ der TU Dresden) über die Fritz-Löffner-Straße an der HTW Dresden (Friedrich-List-Platz) vorbei bis vor den Sächsischen Landtag.

Die Demonstration ist auf den Tag der Sitzung des Haushaltsausschusses terminiert, der als federführender Ausschuss über den sächsischen Doppelhaushalt 2025/2026 berät. Dieser Termin ermöglicht es uns, dass die  Demonstration innerhalb der Bannmeile des Landtags stattfinden kann. Die Veranstaltung ist für bis zu 500 Teilnehmer*innen angemeldet, was unser Mindestziel für die Mobilisierung darstellt. Je mehr Teilnehmer*innen, desto stärker unsere Botschaft!

Für die Mobilisierung der Studierenden zur Demonstration haben wir  unter anderem folgende Aktionen geplant:

• Verteilung von Flyern in Wohnheimen und Hörsälen sachsenweit
• Plakate in den Hochschulen und auf den Toiletten der Studiclubs
• Verteilung von Sticker in Wohnheimen, Mensen und Studiclubs
• Kreide-Aktionen vor den Wohnheimen und Mensen
• Infoständen vor den Mensen
• Zwei Banner-/Plakatmalaktionen: eine Veranstaltung in einem Studiclub und eine weitere im StuRa der HTW Dresden (voraussichtlich am Montag, dem 5. Mai 2025)
• Social-Media-Arbeit, unter anderem mit einem Mobilisierungsvideo
• Eigene WordPress-Website mit weiterführenden Informationen und Erläuterungen

Der StuRa der TU Dresden plant, 2.000 bis 3.000 € für die Demonstration bereitzustellen.Das Plenum tagt am Donnerstag (24.04.) dazu. Diese Mittel werden für die Miete von Lautsprechertechnik und eines Transporters sowie für die Organisation einer "Küche für Alle" verwendet. Die Idee ist, den Teilnehmer*innen vor und während der Demonstration Verpflegung anzubieten. Ein Awarnessteam kann möglicherweise vom StuRa der TU Dresden gestellt werden, da dort entsprechend geschulte Personen zur Verfügung stehen.

Der Beitrag des StuRa der HTW Dresden soll dagegen für Werbemittel verwendet werden, darunter 25.000 Flyer für ganz Sachsen, A1- und A3-Plakate, Sticker und Banner. Der StuRa der TU Dresden wird die Bestellung übernehmen und dem StuRa der HTW Dresden anschließend eine Rechnung über den entsprechenden Betrag ausstellen.

Das Kernplanungsteam besteht derzeit aus drei Personen aus dem StuRa TU Dresden und dem StuRa HTW Dresden. Die erweiterte Planungsrunde umfasst weitere Bündnispartner*innen wie Grüne Jugend, linksjugend, GEW, Studis gegen Rechts und weiteren Studierendenräten der Hochschulen im Geschäftsbereich des Studentenwerks Dresden.

Die Demonstration richtet sich an alle Menschen, ob sächsische Studierende, Hochschulmitarbeiter*innen, Beschäftigte der Studentenwerke, Professor*innen oder sächsischen Ministerpräsident. Unser Ziel ist es, die demokratischen Parteien im Sächsischen Landtag zu überzeugen, einen Änderungsantrag zum Regierungsentwurf einzubringen und diesen anschließend mit einer Mehrheit zu verabschieden.

All das werden wir aber nicht alleine schaffen, sondern brauchen eure Unterstützung! Neben der eigentlichen Teilnahme an der Demonstration am 07. Mai benötigen wir unbedingt noch Unterstützung bei der Verteilung der Flyer, Plakate und Sticker, Infostände organisieren und vielen weiteren Dinge. Sprecht uns gerne an, wenn ihr uns unterstützen wollt. Für eine sichere und zukunftsorientierte Ausstattung der sächsischen Studierendenwerke!

Kostenposition im Haushalt (2025)

Aktionen, Festivals und Demonstrationen - Referat Hochschulpolitik
1000 € von 1000 €

Vorschlag zum weiteren Verfahren

1. Studierende und die Hochschule informieren
2. Flyer und Sticker verteilen
3. Infostände mitorganisieren
4. Banner und Plakate malen 
5. Demonstrieren gehen!
6. Abrechnen

Anlagen

Finanzierung (geplante Ausgaben)
Anteil StuRa HTW Dresden

Anbieter: WIRmachenDRUCK GmbH

Entwurf Flyer/Plakate

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gemäß § 55 Absatz 2 SächsHSG (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse, soweit Ordnungen nichts anderes bestimmen)

Behandlung

16. Sitzung Plenum 2024/2025
Tagesordnungspunkt 5

Beschlussdatum

2025-04-22

Beschlussfähigkeit

10 (anwesende Stimmberechtigte) von 12 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Ausfertigung