Kein derartig teures Semesterticket für SPNV neben dem Deutschland-Ticket

Antrag

Antragstellerin

(Ausschuss Finanzielles)

Verantwortlichkeit Semesterticket

Ausschuss Inhaltliches

Antragsdatum

2023-03-28

Antragstext

Der StuRa möge beschließen das Semesterticket im Schienenpersonennahverkehr in Sachsen ohne VVO spätestens ab dem Wintersemester 2023/2024 nicht fortzuführen.

Begründung zum Antrag

Durch die Einführung des Deutschlandticket (49,00€ Ticket), steht die Weiterführung des Semesterticket im SPNV-Bereich in Frage. Aktuell bezahlen alle Studentinnen im Solidarmodel 8,00 € pro Monat für das Semesterticket im SPNV-Bereich (48,00 € pro Semester) zusatzlich zum VVO-Bereich. Das Deutschlandticket mit seinem Preis von 49,00 € pro Monat, ist als freiwillige Alternative dahingehend günstiger, dass nicht alle Studentinnen das Semesterticket als Solidarmodel zwangsweise zahlen müssen, sondern sich je nach Bedarf ein Deutschlandticket freiwillig kaufen können. Eine Abschaffung des Semesterticket würde die finanzielle Belastung der Studentinnen der HTW Dresden am Anfang des jeweiligen Semesters enorm verringern. Zwei weitere Folgen für den StuRa und den Haushaltsplan, würden die Personalausgaben und die Härtefallordnung betreffen. Zum einen könnte sich der StuRa die Personalausgaben, welche zurzeit durch das Semesterticket gebunden sind, beim Wegfall des gesamten Semesterticket sparen. Zum anderen würden die Ausgaben bei Härtefällen sinken da der gesamte Semesterbeitrag sinkt.

Weiterhin ist zu beachten, dass der aktuelle Vertrag mit MOBIbike nicht, von der nicht Weiterführung des Semesterticket, betroffen ist.

Ein Angebot zum Weiterführen des Semesterticket im SPNV-Bereich ab dem Wintersemester 2023/2024, liegt dem StuRa nicht vor. Somit kann auch ab dem Wintersemester 2023/2024, kein Beitrag für das sachsenweite Semesterticket (SPNV) erhoben werden!

tl;dr: Durch das tolle Deutschland-Ticket ist eine freiwillige und preiswerte Alternative für ÖPNV und SPNV zum Semesterticket geschaffen.

Vorab: Das 9 Euro Ticket war toll. Das 49 Euro Ticket ist vergleichsweise preislich teurer, aber - gemessen an den sonst üblichen Preisen für öffentliche Verkehrsmittel - immer noch vergleichsweise preiswert.

Aktuell haben wir zum Semesterticket 3 Verträge (DVB/VVO (ÖPNV), DB Regio (SPNV in Sachsen über den VVO hinaus), DVB (FVS (MOBIbike) nextbike in Dresden)).
Das Deutschland-Ticket soll ab 1. Mai 2023 nutzbar sein.

Für das kommende Semester müssen die Beiträge für die Studentinnenschaft frühzeitig (vermutlich spätestens bis Ende Mai oder gar noch zeitiger) gemeldet werden.

Es ist (leider) nicht ansatzweise absehbar, dass die Verkehrsbetriebe (DVB/VVO und DB Regio) preiswertere Tickets anbieten werden. Gar wird über höhere Preise für das Semesterticket und die Möglichkeit vom "Upgrade" auf das Deutschland-Ticket geredet. w00t?

Da die durchschnittlichen Kosten (pro Kopf) für alle Studentinnen sinken - so wie wohl jeher das Semesterticket als Solidaritätsmodell kalkuliert wird -, aber keine derartige preisliche Anpassungen möglich zu sein scheint, kann das Modell über die Erhebung solcher verpflichtenden Beiträge aufrecht erhalten werden.

vat@: Der Semesterbeitrag der Studentinnenschaft wird um 48 € gesenkt!

Kostenposition im Haushaltsplan

(fast)
ohne finanzielle Mittel
(höchstens Verringerung des Aufwandes durch finanzielle Mittel)

Vorschlag zum weiteren Verfahren

(vielleicht vor einer Behandlung beim Plenum eine Behandlung (Stellungnahme) beim Ausschuss Finanzielles (und womöglich auch beim Ausschuss Inhaltliches)

Anpassung der Beitragsordnung für das Wintersemester 2023/2024:
Streiche in der Beitragsordnung §4 Abs. 3 Satz 2 (Der Betrag für das Semesterticket im Schienenpersonennahverkehr in Sachsen ohne VVO beträgt 48,00 Euro.)

Beendigung (Auslaufen lassen oder Kündigen) des Vertrages zum SPNV (DB Regio)

Anstreben von Alternativen, die zu einer preiswerten Alternativen, etwa ein freiwilliges (monatliches) 29 € Ticket (in Anlehnung an das Deutschland-Ticket) für Auszubildende; oder ein verpflichtendes Semesterticket für die Stadt, das immens preiswerter ist, aber auch beim Kauf von einem Deutschland-Ticket anerkannt werden würde; ein sachsenweites Semesterticket, wie es von der Landesregierung vorgesehen ist; oder sonst etwas (solidarisch) Preiswertes

Anlagen

Vertrag mit der DB Regio (DB Regio AG Region Südost) zum Semesterticket für den SPNV (Schienenpersonennahverkehr) mit Beginn vom Wintersemester 2021/2022 bis zum Ende vom Sommersemester 2023

Sitzung Verantwortlichkeit Semesterticket 2023-03

Auswertung Umfrage Semesterticket 2023

Stellungnahme Ausschuss Inhaltliches

(Feststellung zur 8. Sitzung Ausschuss Finanzielles 2022/2023)
Jo!
[Nichts gegen das stets geschätzte Modell der Solidarität (Solidarmodell), aber im Anbetracht des "Produktes" vom Deutschland-Ticket - einem monatsweisen Angebot zum Reisen im SPNV und ÖPNV in ganz Deutschland, also auch ganz Sachen, mit Berücksichtigung vom monatlichen Preis des Semestertickets - gibt es keine Grundlage mehr, dass alle jährlich 96 € für den SPNV in Sachsen (über den eigenen Verkehrsverbund hinaus und auch ohne ÖPNV) zahlen müssen.]

Ein landesweites Semesterticket (auch mit ÖPNV) in Sachsen - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - wäre dennoch begrüßenswert. Alternativ kann es auch gern ein freiwilliges monatliches Deutschland-Ticket für 29 € für Studentinnen (wie es die KSS fordert und in Bayern angekündigt ist) geben. Bei dauerhafter Bereitstellung wäre das Thema Semesterticket "erledigt".

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

14. Sitzung Plenum 2022/2023
Tagesordnungspunkt 4
Vertagung auf die kommende Sitzung

15. Sitzung Plenum 2022/2023
Tagesordnungspunkt 4

Beschlussdatum

2023-04-18

Beschlussfähigkeit

8 (anwesende Stimmberechtigte) von 10 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss das Semesterticket im Schienenpersonennahverkehr in Sachsen ohne VVO spätestens ab dem Wintersemester 2023/2024 nicht fortzuführen.

Ausfertigung

2023-04-24
Präsidium
Elisa Range

Unterzeichnung Tino Köhler