Unterstützung PRÜF! (Prüfung Rettet Übrigens Freiheit)

Antrag

(Antragsdatum) Antragstellerin

(2026-02-25) Referat Hochschulpolitik

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, die Initiative PRÜF! zu unterstützen.

Begründung zum Antrag

Die AfD ist mittlerweile vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dass die Partei gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt, ist erwiesen.

Damit widerspricht die AfD auch den Grundgedanken des StuRa und den Grundsätzen unserer Hochschule. Wenn die Partei demokratische Mitbestimmung erlangt, ist davon auszugehen, dass sie Freiheiten der Meinung, Wissenschaft und Identität einschränken wird. Um dies zu verhindern, liefert unsere deutsche Verfassung die Möglichkeit, Parteien zu verbieten.

Da ein solches Verbotsverfahren von unserer Bundesregierung kritisch beäugt wird, schlägt die Initiative PRÜF! (Prüfung Rettet Übrigens Freiheit) um den Politiker und Satiriker Nico Semsrott folgendes vor: "Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden."

Um die Forderung durchzusetzen, sollen in allen Landeshauptstädten jeden 2. Samstag im Monat dafür demonstriert werden. Aktuell ist in Dresden noch nichts geplant, da alles noch in den Kinderschuhen steckt.

Ich denke, dass das Potenzial besteht, durch das Prüf!-Prinzip unsere Demokratie vor rechtsextremen Umtrieben zu schützen, und allein deswegen sollte der StuRa die Initiative - zumindest vorerst - ideell, nicht finanziell, unterstützen.

Kostenposition im Haushalt (2026)

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

KontO!

Anlagen

Website https://wonderl.ink/@pruef

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

11. Sitzung Plenum 2025/2026
Tagesordnungspunkt 3

Beschlussdatum

20yy-mm-dd

Beschlussfähigkeit

X (anwesende Stimmberechtigte) von Y (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

zugestimmt/abgelehnt

Ausfertigung