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Senkung Beitrag Semesterticket SPNV Anpassung Mehrwertsteuer 2020

2020-08-02: Senkung des Beitrag der Studentinnen- und Studentenschaft für das Semesterticket beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wegen der Anpassung der Mehrwertsteuer ab dem Wintersemester (WiSe) 2020/2021

 

Antrag

AntragstellerIn

Bereich Semesterticket

Antragsdatum

2020-05-18

Antragstext

Der StuRa möge beschließen den Betrag für das Semesterticket im Schienenpersonennahverkehr um 3 € zu senken und den Betrag in der Beitragsordnung anzupassen.

Begründung zum Antrag

Durch die Änderung der Mehrwertsteuer für Langstrecken mit der deutschen Bahn von 19 % auf 7 %, ändert sich auch der Betrag, welche die Studierenden für das sachsenweite Semesterticket, bezahlen müssen.

Kostenposition im Haushaltsplan

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Die Beitragsordnung muss ausgefertigt und dem Rektorat zur Genehmigung vorgelegt werden.
Genehmigte Beitragsordnung muss veröffentlicht werden.

Anlage Anpassung studentische Beitragsordnung

Ersetze

§ 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 3 Satz 2

Der Betrag für das Semesterticket im Schienenpersonennahverkehr in Sachsen ohne VVO beträgt 48,00 Euro.

durch

Der Betrag für das Semesterticket im Schienenpersonennahverkehr in Sachsen ohne VVO beträgt 45,00 Euro.

.

Änderungsanträge

Abstimmung

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

8.Sitzung StuRa 2020
Tagesordungspunkt 5

Beschlussdatum

2020-05-26

Beschlussfähigkeit

16 von 18

Ergebnis

Ja 15
Nein 0
Enthaltung 0

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

angenommen

Ausfertigung

2020-07-15
Präsidium

 

Unterzeichnung

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