Antrag zur Mitwirkungsordnung

Antrag

AntragstellerIn

Florian Guhr

Antragsdatum

2020-04-17

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, die Mitwirkungsordnung §Mitwirkung Abs. 1 Satz 2 wie folgt zu ändern:
„Durch ein Organ gewählt oder bestellt werden kann nur, wer sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie den im Grundgesetz verankerten Werten bekennt und sich explizit gegen Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus ausspricht. Auf Verlangen des Organs ist eine schriftliche Konformitätserklärung durch die betreffende Person abzugeben.“

Begründung zum Antrag

Der StuRa stellt eine hochschulpolitische, aber unparteiliche Organisation dar. Explizit Gruppen, ohne die Beweggründe einzelner Personen zu betrachten, auszuschließen verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Nichtsdestotrotz steht der StuRa fest zu einer demokratischen Gesellschaft. Aufgrund dessen sollte jedem Mitglied, welches ein Exekutivamt ausführt, abverlangt werden können, sich zu eben diesen Werten öffentlich zu bekennen.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Vor dem Beschluss sollte sich mindestens der Ausschuss Ordentliches über den Antragsinhalt beraten und zur Abstimmung freigeben.

Anlagen

Mitwirkungsordnung

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Ordnungen Satz 2 GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Ordnungen)

Behandlung

6. Sitzung Plenum 2020
Tagesordnungspunkt 4
Antrag zurückgewiesen, Verweis in den Ausschuss Ordentliches zur gründlichen Vorbereitung

Beschlussdatum

 2020-04-28

Beschlussfähigkeit

20 (anwesende Stimmberechtigte) von 29 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

abgewiesen

Beschluss

Beschlusstext

siehe Antrag

Ausfertigung

2020-11-27
Präsidium

Unterzeichnung