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Legitimation des Vereins "Verein der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden"

2020-a1-02: Legitimation des Vereins "Verein der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden" durch das Plenum des Studentinnen- und Studentenrats

Antrag

AntragstellerIn

Vertretung Fakultät Wirtschaftswissenschaften
Hendrik Zobel
Niklas Dicks
Carolin Schmuck
Anne Rübe

Antragsdatum

2020-03-20

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, den Verein "Verein der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden" zu legitimieren. Der Verein hat gegenüber dem StuRa Rechenschaft abzulegen.

Begründung zum Antrag

Der StuRa ist als Teilkörperschaft öffentlichen Rechts nicht in der Lage, Sponsoringverträge abzuschließen. Um trotzdem Sponsoring für seine Veranstaltungen (z.B. ESE, BuFaK, SEP) in Anspruch zu nehmen, kann der StuRa den Verein nutzen, um genau solche Verträge abzuschließen.

Um Interessenkonflikten zwischen Verein und StuRa aus dem Weg zu gehen, soll der Verein dem StuRa grundsätzlich Rechenschaft schuldig sein.

Speziell für die BuFaK WiSo Dresden, aber auch alle anderen Veranstaltungen, soll es so ablaufen, dass der StuRa die Veranstaltung ausrichtet und entsprechend auch abrechnet, der Verein aber unterstützend Verträge abschließt und unter Umständen auch Gelder zuschießt.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Es ist zu klären, welcher Stelle des StuRa der Verein Rechenschaft gegenüber abzulegen hat (Plenum, Sprecherinnen und Sprecher, Ref. Finanzen,  Ref. HoPo, o.a.)

Anlagen

aktuelle Satzung des Vereins

Änderungsanträge

Recht zum Veto fürs Referat Hochschulpolitik zu Entscheidungen des Vereins

Der StuRa möge beschließen, den Verein "Verein der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden" zu legitimieren. Der Verein hat gegenüber dem StuRa Rechenschaft abzulegen und das Referat Hochschulpolitik hat ein besonderes Vetorecht, um getroffene Entscheidungen und insbesondere das Sponsoring zu blockieren. Dies soll in die Satzung des Vereins "Verein der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden" übernommen werden.

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gemäß § 54 Absatz 2 SächsHSFG (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse, soweit Ordnungen nichts anderes bestimmen)

Behandlung

1. Außerordentliche Sitzung Plenum 2020
Tagesordnungspunkt 9

Beschlussdatum

2020-03-25

Beschlussfähigkeit

13 (anwesende Stimmberechtigte) von 22 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

Ja 8
Nein 2
Enthaltung 3

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

Der StuRa beschloss, den Verein "Verein der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden" zu legitimieren. Der Verein hat gegenüber dem StuRa Rechenschaft abzulegen und das Referat Hochschulpolitik hat ein besonderes Vetorecht, um getroffene Entscheidungen und insbesondere das Sponsoring zu blockieren. Dies soll in die Satzung des Vereins "Verein der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden" übernommen werden.

Ausfertigung

2020-10-23
Präsidium

 

Unterzeichnung

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