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Rechtsberatung Gebührenordnung

2012-24-07: Rechtsberatung und Rechtsgutachten zum Erlass einer Gebührenordnung

Antrag

AntragstellerIn

Referat Studentische Selbstverwaltung & Organisation

Antragsdatum

25.11.2012

Antragstext

Der StuRa der HTW Dresden möge beschließen bis zu 1000 Euro für die Beratung und ein evtl. Gutachten zum Erlass einer Gebührenverordnung bereitzustellen.

Begründung zum Antrag

Mit der Novellierung des SächsHSG besteht für die Studierenden unser Hochschule ein Austrittsrecht aus der verfassten Studentenschaft. Da dieser Austritt mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden ist, sollte dieser den austretenden Studierenden auferlegt werden.

Abstimmung

Behandlung

24. Sitzung StuRa 2012
Tagesordnungspunkt 18
Vertagung gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 SächsHSG

25. Sitzung StuRa 2012
Tagesordnungspunkt Y
Beschlussfähigkeit gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3 SächsHSG

Ergebnis

Ja
n
Nein n
Enthaltung n

angenommen/abgelehnt

Beschluss

siehe Antrag

Unterzeichnung und Ausfertigung

Datum der Ausfertigung
Sitzungsleitung (oder andere Funktion)
Name

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