Finanzielle Unterstützung antifaschistischer Gegendemonstration zum Jahrestag 13. Februar 1945

Antrag

(Antragsdatum) Antragstellerin

(2025-01-05)
Friedrich Grabner
Stephan Rankl

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, die Aktionen vom Bündnis Dresden Wi(e)dersetzen zum 13. Februar in Dresden 2026 mit bis zu 1.500 € finanziell zu unterstützen.

Begründung zum Antrag

Aus der Mail von Dresden Wi(e)dersetzen vom 2025-08-30:

In den vergangenen Jahren haben wir bereits mehrfach in unserem Bündnis zusammengearbeitet, daran wollen wir sehr gern anknüpfen! Nachdem im Februar nun über 3000 Neonazis nach Dresden gekommen sind, um einer Trauer-Gedenk-Inszenierung durchzuführen und ihre Propaganda zu verbreiten, ist davon auszugehen, dass das auch dieses Jahr wieder passiert. [...]

Wir gehen wieder von zwei Demo-Einsatztagen aus und würden uns sowohl über Mobilisierung als auch finanzielle Unterstützung freuen. Gebt uns gern ein Zeichen, was ihr dafür jeweils von uns benötigt. Sehr gern stellen wir auch die diesjähirge Bündnis-Arbeit wieder bei euch im Plenum vor. Selbstverständlich seid ihr auch zu unseren künftigen – noch zu terminierenden – Bündnisplena eingeladen. Der erste Termin ist voraussichtlich im Oktober."

Auch in der Vergangenheit haben wir das Bündnis unterstützt (siehe Anlagen) und es ist wichtiger denn je, solche Bündnisse zu stärken.

Verwendung geplanter Einnahmen und Ausgaben, samt Titel im Haushalt (2026)

Referat Hochschulpolitik: Aktionen, Festivals und Demonstrationen  ??? € aus dem aktuellen Budget und ??? € aus dem Vorjahresbudget

???

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Telefonat mit Matthias am 2026-01-07T14:20: Dieses Jahr muss nicht über den TU Dresden abgerechnet werden, kann jedoch. Lässt sich noch während der Sitzung klären, beim SuRa TUD wird das Thema erst die Woche darauf behandelt.

Die genaue Verwendung des Geldes steht noch nicht fest, wahrscheinlich für Demotechnik, Mobilisierung zu Demos, evtl. Versammlungstraining an der HTW.

Anstatt eine dezentrale Abrechnung der gesamtheitlichen Organisation von den Veranstaltungen vorzunehmen, soll eine zentrale Abrechnung beim StuRa TU Dresden stattfinden. Somit soll Aufwand vermieden werden.

Gern kann (soll) der StuRa HTW Dresden - gleichermaßen wo auch der StuRa TU Dresden benannt (oder durch Logo abgebildet) ist - benannt werden.

Mitglieder der Projektgruppe 13. Februar vom StuRa TU Dresden können Rechnungen in Höhe von bis 1.500€ beim StuRa HTW Dresden einreichen.

Anlagen

Ordner 2026 im Ordner 13. Februar beim Bereich politische Bildung

Website dresden-nazifrei.com

vergleichbarer Beschluss (23/24-07-22) finanzielle Unterstützung antifaschistischer Aktion zum Jahrestag 13. Februar 1945 in Dresden 2024 StuRa TU Dresden

weitere Sammlung von Links

https://dresden.network/@ddwiedersetzen/115326111893761998

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Referatskollegiums gemäß § Referatskollegium Absatz 2 Nummer 1 StuRa-GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Finanzanträgen durch das Referatskollegium) (nicht anwendbar, wenn die Höhe vom Haushaltsplan überzogen wird)

Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Entnahme aus noch verfügbaren finanziellen Mitteln Absatz 2 Satz 1 FO in Verbindung mit § Beschluss des Haushaltsplans Absatz 1 FO (besondere Mehrheit für Beschlüsse zur Überziehung der Deckungsfähigkeit einer Position des Haushaltsplanes)

Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Referatskollegiums gemäß § Referatskollegium Absatz 2 Nummer 2 StuRa-GrundO (allgemeine Mehrheit für Beschlüsse zu Änderungen des Haushaltsplanes durch das Referatskollegium)

Behandlung

9. Sitzung Plenum 2025/2026
Tagesordnungspunkt 3

Beschlussdatum

2026-01-13

Beschlussfähigkeit

8 (anwesende Stimmberechtigte) von 8 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

zugestimmt

Ausfertigung