Antrag
AntragstellerIn
Georg Polte
Vertretung des LSR
Antragsdatum
09.10.2016
Antragstext
Der StuRa möge beschließen, den Offenen Brief zur VG-Wort welchen der KSS beschlossen und mitunterzeichnet zu unterstützen und selbst gegen zu Zeichnen und zu Publizieren.
Begründung zum Antrag
Dies ist notwendig weil der erste Offene Brief zu diesem Thema zwar eine nette positionierung ist, jedoch zu unklar ist. DIeser Brief geht tiefer in die Thematik ein und stellt klare Forderungen an die Verhandlungspartner sowie eine klare interessenvertretung für unsere StudentInnen ist. Um eine Starke und Klare Position zu vertreten ist dies zwingend Notwendig.
"Offener Brief
Johanna Wanka, Bundesminsterin für Bildung und Forschung
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Dr. Claudia Bogedan
Den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Sehr geehrte A & B,
wir, die Landesstudierendenvertretungen der Länder A,B und C und der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften, sind erschüttert über den zwischen KMK und VG-Wort ausgehandelten Vertrag.
Erst zu einem Zeitpunkt, als der Vertrag unter Dach und Fach war, wurden Hochschulen und Studierende in den Prozess einbezogen.
Als Studierende werden wir die Folgen der Veränderungen direkt zu spüren bekommen. Durch den weitestgehenden Wegfall von Online-Semesterapperaten wird unsere Arbeitsweise in der universitären Lehre um Jahrzehnte zurückgeworfen. Die Studie der Universität Osnabrück unterstreicht: Die Einzelabrechnung ist aus vielen Gründen abzulehnen. Sie ist zeitaufwendig, ineffizient und führt zu einer erheblichen Verschlechterung der Lehr- und Lernbedingungen. Viele Hochschulen haben bereits erklärt, dass sie dem Rahmenvertrag nicht beitreten. Dieses starke Zeichen unterstützen wir als Studierendenvertretungen ausdrücklich. In der jetzigen Form wird durch den Vertrag die Kernaufgabe von Hochschulen, Lehre in höchster Qualität anzubieten, erheblich behindert.
Wir fordern jetzt: KMK & VG Wort an den Verhandlungstisch
Es muss eine für Urheber*innen und Hochschulen vernünftige Lösung gefunden werden. Dafür braucht es Zeit. Es muss für die kommenden Jahre eine Grundlage für neue Verhandlungen geschaffen werden.
Echte Partizipation & Teilhabe durch Transparenz und Parität
Die Studierendenvertretungen dürfen nicht, wie jetzt geschehen, erst wenn das Kind im Brunnen ist, beteiligt werden. Wir fordern daher in den Hochschulgremien eine gleichmäßige Verteilung der Stimmgewichte und mehr Transparenz von Seiten der Ministerien über solche strukturentscheidenden Maßnahmen.
Reform des Urhebergesetzes
Für eine tragfähige Lösung des Konfliktes braucht es eine Reform des Urheberrechtes, explizit des Paragraphen 52a. Ziel muss sein, dass in öffentlichen Institutionen generiertes Wissen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden soll.
Vorschlag zum weiteren Verfahren
Brief durch den Amtierenden Sprecher unterzeichnen lassen und Publizieren.
Anlagen
Abstimmung
Behandlung
16. Sitzung StuRa 2016
Tagesordnungspunkt 2
Ergebnis
angenommen/abgelehnt
Beschluss
siehe Antrag
Finanzen
Dieser Abschnitt ist vom Bereich Haushalt des Referates Finanzen auszufüllen.
Unterzeichnung und Ausfertigung
Datum der Ausfertigung
Sitzungsleitung (oder andere Funktion)
Name
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