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Positionierung des StuRa zur Regierung bis zur Landtagswahl 2014

2014-04-076 (politische) Positionierung des StuRa HTW Dresden zur Regierung Sachsens im Vorfeld der Landtagswahl 2014

Antrag

AntragstellerIn

Vertretung LandessprecherInnenrat

Antragsdatum

03.02.2014

Antragstext

Der StuRa möge beschließen sich im Zusammenhang mit der KSS (als Zusammenschluss aller StuRä Sachsens) und deren Kampagne zur Landtagswahl 2014 klar gegen die bestehende Regierungskoalition aus CDU und FDP auszusprechen.

Begründung zum Antrag

In der ersten Sitzung des LandessprecherInnenrates (LSR) stand dieser Antrag in abgewandelter Form auf der Tagesordnung. Der LSR war auf dieser Sitzung nicht beschlussfähig somit wurde die nächste Sitzung am 08.02.2014 angesetzt. Dieser Antrag wird dort behandelt werden, aus diesem Grund ist es wichtig, dass sich der StuRa HTW Dresden, als Mitglied der KSS, dazu positioniert. Wir müssen erkennen das sich die Situation in Sachsens Hochschullandschaft durch einführen des SächsHS"F"G geändert hat. Folglich sind wir dazu gezwungen eine politischen Position gegenüber der Landesregierung einzunehmen.

Wählen kann nur, wer auch diese Freiheit besitzt!!!

Auch lautet die Begründung zum Antrag bei der KSS:

Im Hinblick auf die Landtagswahl wäre es wünschenswert, dass die KSS sich klar gegen die UrheberInnen des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen positioniert. Auf diesem Weg ist es der KSS möglich, ihren Unmut über die vorherrschenden hochschulpolitischen Verhältnisse und Entwicklungen in Sachsen zum Ausdruck zu bringen und die Regierungskoalition als Verantwortliche zu adressieren. Da momentan keine wesentliche Änderung von den Regierenden angekündigt wird und zu erwarten ist, ist ihnen hinsichtlich der Hochschulpolitik für die studentische Interessenvertretung entgegenzutreten.

Abstimmung

Behandlung

4. Sitzung StuRa 2014
Tagesordnungspunkt 8

Ergebnis

Ja 11
Nein 0
Enthaltung 0

damit angenommen

Beschluss

siehe Antrag

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