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Protokoll 13. Sitzung Sprecherinnen und Sprecher 2020

Protokoll der 13. Sitzung der Sprecherinnen und Sprecher des StuRa 2020

 

 

 

Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Anwesende

Florian Fuhlroth

Johann Boxberger

Tino Köhler

Jens Fritze

Maximilian Franke

Formalia

Begrüßung und Eröffnung der Sitzung um 10:00 Uhr

Bestellung der Sitzungsleitung

Florian Fuhlroth

Bestellung der Protokollerstellung

Jens Fritze

Verabschiedung der Tagesordnung

Dazu es keine Gegenrede.

Damit ist die Tagesordnung bestätigt.

I. COVID-19! Unterstützung des bundesweiten Rücktrittsgesuchs von Bildungsministerin Anja Karliczek

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, das bundesweite Rücktrittsgesuch von Bildungsministerin Anja Karliczek zu unterstützen und zu veröffentlichen.

Begründung zum Antrag

Nachdem das Bildungsministerium, trotz bundesweiter Kritik, weiterhin intensiv an Ihren Plänen zu einem Darlehensfonds für in Not geratene Studierende festhält und keine Soforthilfe in Aussicht steht, stellt sich der bundesweite Dachverband der freie zusammenschluss von student*innenschaften dem weiterhin entgegen und ersucht Unterstützung durch andere Strukturen.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Abstimmung

Ja 2
Nein 0
Enthaltung 0

angenommen

II. COVID-19! Verlängerung Arbeitsverhältnis dritte Angestellte II

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, dass aufgrund der durch COVID-19 verursachten Krise das befristete Arbeitsverhältnis der dritten Angestellten vorerst um einen Monat verlängert wird.

Begründung zum Antrag

Bereits seit dem 16.03.2020 ist es für die Angestellten des StuRa nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt möglich Präsenzarbeit zu verrichten. Außerdem ist es aufgrund der derzeitigen Situation notwendig die systemkritische Infrastruktur im StuRa zu jeder Zeit aufrecht erhalten zu können.

Abstimmung

Ja 2
Nein 0
Enthaltung 0

angenommen

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