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Entwurf für "Stellungnahme" zum Entwurf Antrag auf Bestätigung von Gremientätigkeit/Nichtanrechnung auf die Regelstudienzeit

"Stellungnahme" zum Entwurf vom Formular FU 55.05 (Antrag auf Bestätigung von Gremientätigkeit/Nichtanrechnung auf die Regelstudienzeit) 2019-08-26

Mitschriften: https://pentapad.c3d2.de/p/Gremiensemester_2019

Vielen Dank für den Entwurf. Er ist sehr gut!

 

Grundsätzlich sollte es sich nicht unnötig kompliziert gemacht werden, weswegen wir klar für eine Trennung zwischen "Bestätigung der Mitwirkung" und "Antrag auf Nichtanrechnung der Studienzeit" plädieren. Das hat beispielsweise den großen Vorteil, dass für den Vorgang zum BAföG es eben ein eigenständiges Dokument gibt.

 

Darüber hin aus sollte es (mindestens innerhalb des Formulars "Bestätigung der Mitwirkung") eine Trennung zwischen studentischer und akademischer Selbstverwaltung geben. Die Studentinnen- und Studentenshaft, und selbstverständlich auch die Hochschule, haben das Recht der Selbstverwaltung. Daher ergibt sich ja auch, dass abhängig von der Zuständigkeit, verschiedene Stellen die Bestätigung der Mitwirkung zu unterzeichnen haben. Jedoch entscheidet ausschließlich die Hochschulverwaltung über die Nichtanrechnung der Studienzeit. Eine Vermischung dieser Vorgänge erscheint uns für unsere Aktiven unnötig irritierend. (Gern können Sie uns ihre Kriterien für die Gewährung (Zustimmung) beim Antrag auf die Nichtanrechnung darlegen, sodass wir das auch entsprechend berücksichtigen. Gleichermaßen verhält es sich ja beispielsweise bei Mitgliedern der Studienkommissionen oder Senatskommissionen.) Unsere Kriterien finden Sie in der durch uns erlassenen MitO. Dieser können Sie auch entnehmen wer unsererseits unterzeichnen muss. (Ganz im Ernst: Wir freuen uns über Verbesserungsvorschläge zur MitO.) Es sei betont, dass alle - also auch die stimmberechtigten Mitglieder - eine "Bestätigung der Mitwirkung" für unsere studentischen Organe benötigen soll. (Leider gibt es gelegentlich die Situation, dass stimmberechtigte Mitglieder nicht im Ansatz ihrer Pflicht der Mitwirkung nachkommen. Wir möchten ausschließen, dass solche Inaktiven in den unberechtigten Genuss von der Nichtanrechnung der Studienzeit oder ähnlichen Nachteilsausgleichen kommen.)

 

Forderung nach Offenlegung der Kriterien für die Nichtanrechnung der Regelstudienzeit durch die Hochschule

 

Fehlende Gremien:
    Wahlausschuss der Hochschule
    Wahlausschuss der Studentinnen- und Studentenschaft
    Prüfungsausschuss

 

Gendern, aber bitte richtig (Konsistenz?)
Was meint bei Punkt 3. c) der Begriff Externe?
Änderung bei Punkt 3. c) von Ernennung zu Bestellung --> im §91 Abs. 2 SächsHSFG wird von Bestellung gesprochen: "Der Fakultätsrat bestellt für jeden Studiengang im Benehmen mit dem zuständigen Fachschaftsrat eine Studienkommission, [...] "
Datensparsamkeit bei Punkt 1.
Hinweisblatt: Hinweis auf §10 VwVfG (Nichtförmlichkeit des Verfahrens, da das Formular nicht Teil einer Ordnung ist)
alle Mitglieder im StuRa sind gewählte Mitglieder, auch gewählte beratende oder gewählte bestellte Mitglieder (Erklärung StuPa/AStA - AStA-Mitglieder sind gewählte Mitglieder, was wohl aber nicht für RK-Mitglieder gilt)
Mehr Unterschriftenmöglichkeiten bei der Bestätigung Mitwirkung: zur Entlastung der Sprecherinnen und Sprecher gedacht (Vorher haben die Sp teilweise 50 Anträge in der Prüfungsphase bearbeitet)
Anmerkung FF: Gremiensemester schon vor Ende der Wahlperiode (also im 3. Semester statt erst im 4.)
Punkt 4. wir gehen davon aus, dass entweder Unterschrift Referentin Rektor oder die Kanzlerin (Wahlleiterin) ist
Eigenes Formular Nichtanrechnung: "Bitte fügen sie einen geeigneten Nachweis (Formular Besätigung Mitwirkung) bei!"

 

weiteres Vorgehen am Rande

Antrag zur Verbesserung der MitO (Klarstellung, dass es nicht gewählte und andere gibt, sondern alle gewählt sind, aber auch durch Wahl für des Organes stimmberechtigt):
    (bis auf Ausnahmen s/gewählte Mitglieder/stimmberechtige Mitglieder/g)

 

Quellen und Verweise

bisherige Fassung:
Mitwirkungsordnung:
Begründung zur MitO:
Schreiben (sogenannter Vermerk) von Fr. Handschack für eine (mögliche) Begründung der MitO:

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