COVID-19! Unterstützung bundesweites Rücktrittsgesuch Bildungsministerin Anja Karliczek

Antrag

AntragstellerIn

Sprecherinnen und Sprecher

Antragsdatum

2020-05-06

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, das bundesweite Rücktrittsgesuch von Bildungsministerin Anja Karliczek zu unterstützen und zu veröffentlichen.

Begründung zum Antrag

Nachdem das Bildungsministerium, trotz bundesweiter Kritik, weiterhin intensiv an Ihren Plänen zu einem Darlehensfonds für in Not geratene Studierende festhält und keine Soforthilfe in Aussicht steht, stellt sich der bundesweite Dachverband der freie zusammenschluss von student*innenschaften dem weiterhin entgegen und ersucht Unterstützung durch andere Strukturen.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Anlagen

Änderungsanträge

Abstimmung

erforderliche Mehrheit

Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gemäß § Sprecherinnen und Sprecher Absatz 2 Nummer 4 StuRa-GrundO (besondere Mehrheit für Beschlüsse zu Eilentscheidungen durch die Sprecherinnen und Sprecher)

Behandlung

13. Sitzung Sprecherinnen und Sprecher 2020
Tagesordnungspunkt I. COVID-19! Unterstützung des bundesweiten Rücktrittsgesuchs von Bildungsministerin Anja Karliczek

Beschlussdatum

2020-05-06

Beschlussfähigkeit

2 (anwesende Stimmberechtigte) von 2 (gegenwärtig Stimmberechtigten)

Ergebnis

angenommen

Beschluss

Beschlusstext

siehe Antrag

Ausfertigung

2020-05-08
Präsidium

Unterzeichnung