notwendige Mehrheiten für die Anträge zur Geschäftsordnung in der StuRa-GO

Antrag

AntragstellerIn

"Ausschusses Ordnung des StuRa 2018"

Antragsdatum

21.11.2018

Beschlussdatum

27.11.2018

Antragstext

Der StuRa möge beschließen in der StuRa-Geschäftsordnung den Paragraphen § Anträge zur Sitzung neu zu fassen bzw. entsprechend anzupassen (siehe Anlage).

Begründung zum Antrag

Aktuell ist unklar welche Anträge zur Geschäftsordnung welcher notwendigen Mehrheit bedürfen. Dies wird nun behoben und jeweils direkt für jeden benannten Antrag vermerkt.

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Der Paragraphen § Anträge zur Fristen wird entsprechend des Beschlusses neu gefasst.

Änderungsanträge

-

Anlagen

§ Anträge zur Sitzung

Mindestens folgende Anträge zur Geschäftsordnung sollen mit jeweiliger Mehrheit zu einer Sitzung zulässig sein:

1. Dringliche Verständnisfrage (z. B. zu verwendeten Abkürzungen, zum Zusammenhang von Aussagen oder der Auswirkung auf den Antrag) [ohne weitere Abstimmung]
2. Einmalige sofortige Richtigstellung (wenn auf eine deiner Aussagen Bezug genommen wird und sie falsch dargestellt wird) [ohne weitere Abstimmung]
3. Anzweiflung der eben getroffenen Entscheidung der Sitzungsleitung [Mehrheit der Anwesenden]
4. Bestellung einer anderen Redeleitung (Ablösung der aktuellen Redeleitung) [Mehrheit der Anwesenden]
5. Änderung der Reihenfolge zur Abarbeitung der Tagesordnung [Mehrheit der Anwesenden]
6. Nichtbehandlung eines TOP oder eines einzelnen Antrages [Mehrheit der Anwesenden]
7. Vertagung eines TOP [Mehrheit der Anwesenden]
8. Überweisung eines Antrages an ein anderes beschlussfassendes Gremium [Mehrheit der Anwesenden]
9. Ausschluss der Öffentlichkeit [Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden]
10. Aufhebung des Ausschlusses der Öffentlichkeit [Mehrheit der Anwesenden]
11. Einreichen eines neuen Antrages [ohne weitere Abstimmung]
12. Einreichen eines Änderungsantrages [ohne weitere Abstimmung]
13. Übernehmen eines Änderungsantrages [ohne weitere Abstimmung]
14. Beschränkung der Redezeit für nachfolgende Redebeiträge zum aktuellen TOP [Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden]
15. Aufhebung der Beschränkung der Redezeit für nachfolgende Redebeiträge zum aktuellen TOP [Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden]
16. Schließung der Redeliste [Mehrheit der Anwesenden]
17. Wiedereröffnung der Redeliste [Mehrheit der Anwesenden]
18. Schließung der Debatte (und sofortige Beschlussfassung) [Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden]
19. Meinungsbild zu einer Fragestellung des aktuellen TOP unter allen Anwesenden oder ausschließlich unter den Stimmberechtigten für die Beschlussfassung [ohne weitere Abstimmung]
20. Geheime Abstimmung einer nachfolgenden Beschlussfassung [ohne weitere Abstimmung]
21. Kurzweilige Sitzungspause [ohne weitere Abstimmung]
22. Sitzungspause über 10 Minuten hinaus [Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden]
23. Neuauszählung der eben abgegebenen Stimmen [ohne weitere Abstimmung]
24. Feststellung der Beschlussfähigkeit  [ohne weitere Abstimmung]
25. Schließung der Sitzung [Mehrheit der Anwesenden]

Abstimmung

besondere notwendige Mehrheit

Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder

Behandlung

16. Sitzung StuRa 2018
Tagesordnungspunkt 3.2

Ergebnis

letzte festgestellte Beschlussfähigkeit: 9/13

angenommen

Beschlusstext

siehe Antrag

Unterzeichnung und Ausfertigung

26.09.2019
Präsidium