Vorbemerkung

¹Die Beitragsordnung (im Folgenden BO genannt) ist Bestandteil der Ordnung der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (im Folgenden HTW Dresden genannt). ²Sie wird auf Grund von § 29 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz – SächsHSFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom ?!?beginn?!?15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)?!?end?!? vom Studentinnen- und Studentenrat (im Folgenden StuRa genannt) erlassen und bedarf der Genehmigung des Rektorates.

Teil 1 Beitrag

§ 1 Beitragszweck

Die Studentinnen- und Studentenschaft der HTW Dresden erhebt von ihren Mitgliedern jedes Semester Beiträge für die Erfüllung der Aufgaben der Studentinnen- und Studentenschaft und der Fachschaften, sowie insbesondere für die Mobilität der Studentinnen und Studenten.

§ 2 Beitragspflicht

(1) ¹Alle Mitglieder der Studentinnen- und Studentenschaft der HTW Dresden sind zur Zahlung der Beiträge verpflichtet. ²Eine Rückerstattung der Beiträge aus Mitteln der Studentinnen- und Studentenschaft der HTW Dresden ist in sozialen und wirtschaftlichen Härtefällen möglich. ³Näheres regelt die Härtefallordnung der Studentinnen- und Studentenschaft.

(2) Die Beiträge werden mit der Immatrikulation oder Rückmeldung fällig.

§ 3 Beitragseinzug und -aufteilung

(1) Den Semesterbeitrag zieht die für die HTW Dresden zuständige Kasse entgeltfrei ein.

(2) ¹Die Überweisung der Beiträge gemäß § 4 Abs. 2 erfolgt durch das Dezernat Studienangelegenheiten der HTW Dresden an den StuRa. ²Die Überweisung der Beträge gemäß § 4 Abs. 3 erfolgt entsprechend der Vereinbarung zwischen der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG) und dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) sowie den Studentinnen- und Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket, an die DVB AG. ³Die Überweisung der Beträge gemäß § 4 Abs. 3 erfolgt entsprechend der Vereinbarung der DB Regio AG mit den Studentinnen- und Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket, an die DB Regio AG. ⁴Die Überweisung der Beiträge gemäß § 4 Abs. 4 erfolgt entsprechend der Vereinbarungen der nextbike GmbH mit den Studentinnen- und Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden.

§ 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung

(1) Der Beitrag für die Studentinnen- und Studentenschaft setzt sich aus dem Betrag für die studentische Selbstverwaltung und dem Betrag für das Semesterticket zusammen.

(2) Der Betrag für die studentische Selbstverwaltung beträgt 10,00 Euro.

(3) ¹Der Betrag für das Semesterticket im öffentlichen Personennahverkehr (VVO) beträgt 136,80 Euro. ²Der Beitrag für das Semesterticket im Schienenpersonennahverkehr in Sachsen ohne VVO beträgt 45,60 Euro.

(4) Der Beitrag für den Fahrradverleih von SZ-Bike beträgt 2,40 Euro.

Teil 2 Betrag für die Studentinnen- und Studentenschaft

§ 5 Bewirtschaftung der Mittel für die Selbstverwaltung

Der Studentinnen- und Studentenrat bewirtschaftet die Mittel der Studentinnen- und Studentenschaft entsprechend der Finanzordnung (FO) der Studentinnen- und Studentenschaft zur Erfüllung der Aufgaben der Studentinnen und Studentenschaft.

Teil 3 Betrag für das Semesterticket und Betrag für den Fahrradverleih

§ 6 Geltungsbereiche

(1) Das Semesterticket umfasst

1. den Tarifbereich des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) und
2. den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Sachsen, ausgenommen die Kleinbahnen und der Tarifbereich des VVO,

für den Zeitraum des jeweiligen Semesters.

(2) Der Fahrradverleih umfasst SZ-Bike in Dresden und Leipzig für den Zeitraum des jeweiligen Semesters.

§ 7 Befreiung

(1) Vom Betrag für das Semesterticket gemäß § 4 Abs. 3 und vom Betrag für den Fahrradverleih gemäß § 4 Abs. 4 sind

1. Mitglieder, während ihres regulären Auslandsaufenthaltes gemäß ihrer Studienordnung oder
2. Mitglieder, die rechtmäßig im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit einem der gültigen Merkzeichen gemäß SGB IX (aG; BI; H; G mit gültiger Wertmarke oder GI mit gültiger Wertmarke) sind,
3. Mitglieder, die gemäß geltender Teilzeitstudienordnung ihres jeweiligen Studienganges in Teilzeit studieren,
4. Mitglieder, die gemäß geltender Ordnung der HTW Dresden ein Fernstudium absolvieren,
5. Mitglieder, die berufsbegleitend studieren,

befreit.

(2) Vom Betrag für das Semesterticket gemäß § 4 Abs. 3 und vom Betrag für den Fahrradverleih gemäß § 4 Abs. 4 können

1. Mitglieder, die vom Studium beurlaubt sind
2. Mitglieder, die ein Praktikum oder die Anfertigung der Abschlussarbeit außerhalb des Geltungsbereiches des studentischen Jahrestickets gemäß § 6 Nr. 1 absolvieren oder
3. Mitglieder mit Auslandsaufenthalt

auf Antrag befreit werden.

§ 8 Rückerstattung

(1) Der Betrag für das Semesterticket gemäß § 4 Abs. 3 und vom Betrag für den Fahrradverleih gemäß § 4 Abs. 4 soll

1. Mitglieder, die aus den Gründen gemäß § 7 Abs. 2 befreit werden könnten, den Nachweis aber erst nach der Rückmeldung erbringen.
2. Mitglieder, die einen Nachweis über eine wirksame Exmatrikulation während des jeweiligen Semesters vorlegen können;

auf Antrag zurückerstattet werden.

(2) ¹Die Höhe des Betrages der Rückerstattung für den Anteil des Semesterticket gemäß § 4 Abs. 3 und vom Betrag für den Fahrradverleih gemäß § 4 Abs. 4 ist abhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung. ²Für jeden vollen verbleibenden Monat des jeweiligen Semesters wird ein Sechstel vom Beitragsanteil für das jeweilige Semester gemäß § 4 Abs. 3 und ein Sechstel vom Beitragsanteil gemäß § 4 Abs. 4 erstattet. ³Im Falle der eigenständigen Entwertung gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 verschiebt sich das Datum der Antragstellung gemäß § 10 Abs. 2 auf das Datum der Entwertung des Fahrausweises.

§ 9 Nachkauf/Wiedernutzung

(1) Zur Wiedernutzung des Semestertickets und des Fahrradverleihs sind Mitglieder,

1. die gemäß § 7 befreit sind, oder
2. bei denen gemäß § 8 eine Rückerstattung stattfand,

berechtigt.

(2) ¹Die Höhe des zu zahlenden Betrages für das Semesterticket gemäß § 4 Abs. 3 und vom Betrag für den Fahrradverleih gemäß § 4 Abs. 4 ist abhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung. ²Für jeden angefangen und verbleibenden Monat des jeweiligen Semesters ist ein Sechstel des Betrages gemäß § 4 Abs. 3 und ein Sechstel des Betrages gemäß § 4 Abs. 4 zu zahlen.

§ 10 Mitwirkung

(1) Der Antrag auf

1. Befreiung gemäß § 7 Abs. 2,
2. Rückerstattung gemäß § 8 oder
3. Nachkauf/Wiedernutzung gemäß § 9

sowie die notwendigen Nachweise sind im StuRa einzureichen.

(2) ¹Als Datum der Antragstellung gilt der Zeitpunkt, an dem das vollständige und unterschriebene Antragsformular dem StuRa vorliegt. ²Bei Rückerstattung gemäß § 8 ist zusätzlich der Studentenausweis dem Antrag beizufügen.

(3) Nachweise können nachgereicht werden, müssen jedoch spätestens bei

1. Befreiung gemäß § 7 Abs. 2, zum Ablauf des Rückmeldezeitraums oder
2. Rückerstattung gemäß § 8, im Wintersemester bis zum 15. Januar im Sommersemester bis zum 15. Juni

im StuRa eingegangen sein.

(4) ¹In den Fällen des § 8 und des § 9 wird die Änderung der Gültigkeit des Semestertickets auf dem Studentenausweis durch das Studentensekretariat der HTW Dresden vorgenommen. ?!?wIE LÄUFT DAS MIT NEXTBIKE??!? ²Die Mitglieder können nach Genehmigung des Antrages die Änderung der Gültigkeit des Semestertickets auch in eigener Zuständigkeit beim Studentensekretariat eintragen lassen.

Teil 4 Schlussbestimmung

§ 11 Schlussbestimmung

(1) Für Änderungen dieser BO gelten die Bestimmungen des SächsHSFG und der Ordnung der Studentinnen- und Studentenschaft der HTW Dresden.

(2) Änderungen der BO erfolgen per Beschluss des StuRa sowie der Genehmigung des Rektorats.

(3) ¹Als Anlage zu dieser BO und als Bestandteil derselben, gilt die Vereinbarung zwischen der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG) und dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) sowie den Studentinnen- und Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket sowie die Vereinbarung der DB Regio AG mit den Studentinnen- und Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket. ²Als Anlage zu dieser BO und als Bestandteil derselben, gilt die Vereinbarung zwischen der nextbike GmbH sowie den Studentinnen- und Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket.

(4) ¹Die BO tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. ²Mit dieser Beitragsordnung treten alle vorherigen Beitragsordnungen außer Kraft.

Diese BO wurde auf der 6. Sitzung StuRa 2017 beschlossen.

Dresden, den 19. April 2017

Diese BO wurde dem Rektorat zur Genehmigung vorgelegt.

(steht noch aus) Diese BO wurde am ?!?dd. mm 2017?!? durch das Rektorat genehmigt.

Dresden, den ?!?dd. mm.?!? 2017