Abwahlantrag zur Referatsleitung Finanzen

Antrag

AntragstellerIn

Referat Qualitätsmanagement

Antragsdatum

27.06.2016

Antragstext

Der StuRa möge beschließen, Laura Wellendorf als Referatsleitung Finanzen abzuwählen.

Begründung zum Antrag

Es erscheint als nicht hinnehmbar, dass eine Referatsleitung Finanzen sich
über Beschlüsse des StuRa hinweg setzt und blockiert, ohne dafür eine
klare rechtliche Grundlage zu haben.
Hier Link zum Antrag, um den es sich handelt:
http://www.stura.htw-dresden.de/stura/sitzungen/2016/10./antraege/ae-antrag-systemakkreditierung?searchterm=AE+Systemakkreditierung

Zur Begründung des Verhaltens werden immer wieder §18 und §14 der
FO(http://www.stura.htw-dresden.de/stura/ordnungen/fo) angeführt, aus
denen aber weder ein „Vetorecht“ noch eine Möglichkeit der Referatsleitung
Finanzen hervorgeht, um gefasste Beschlüsse des StuRa außer Kraft zu
setzen.
Somit kann in diesem Fall von Willkür und Vortäuschung falscher Tatsachen
ausgegangen werden.
Zudem sieht die betreffende Referatsleitung kein Fehlverhalten ihrer
Seits, noch kann dieses Verhalten als Einzelfall interpretiert werden, da
auch in der Vergangenheit sich die Referatsleitung Finanzen über
Beschlüsse des StuRa erhoben hat und diese als nicht rechtskräftig
erklärte.
Hier Link zu weiteren Beschlüssen:
http://www.stura.htw-dresden.de/stura/sitzungen/2016/7./antraege/ae-umzug-lager-s522-23
http://www.stura.htw-dresden.de/stura/sitzungen/2016/7./antraege/ae_umfrage_rk

Zu guter Letzt ist auch kein Bemühen der Referatsleitung Finanzen zu
erkenne den Sachverhalt zu klären oder zumindest sich selbst eine
Rechtsgrundlage zu verschaffen welche, das gezeigt Verhalten erklärt und
begründet.

Vorschlag zum weiteren Verfahren

möglicher freiwilliger Rücktritt als Konsequenz des Fehlverhaltens mit
möglicher erneuter Kandidatur auf das Amt oder Abstimmung dieses Antrages.

Der Antrag zur Abwahl soll behandelt werden, wie eine Abstimmung zur
Aufhebung des Beschlusses zur Wahl(Antragsnummer: 2016-02-009)

Anlagen

Abstimmung

besondere notwendige Mehrheit

Behandlung

12. Sitzung StuRa 2016
Tagesordnungspunkt Y

Ergebnis

vom Antragsteller zurückgezogen

Beschluss

siehe Antrag

Finanzen

Dieser Abschnitt ist vom Bereich Haushalt des Referates Finanzen auszufüllen.

Unterzeichnung und Ausfertigung

Datum der Ausfertigung
Sitzungsleitung (oder andere Funktion)
Name