Geschäftsordnung des Studentinnenrates der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
(StuRa-Geschäftsordnung – StuRa-GO)

als Teil der Ordnung der Studentinnenschaft der HTW Dresden
Vom 17. Juni 2025

§ Geltungsbereich

Diese Geschäftsordnung gilt für

1. das Komitee Plenum gemäß StuRa-GrundO und

2. das Komitee Referatskollegium gemäß StuRa-GrundO.

§ Abgrenzung

Der StuRa hat nicht die Geschäftsordnung

1. des deutschen Bundestages;

2. des Sächsischen Landtages;

3. des Senates HTW Dresden.

§ Anträge zur Sitzung

Mindestens folgende Anträge zur Geschäftsordnung sollen mit jeweiliger Mehrheit zu einer Sitzung zulässig sein:

1. Dringliche Verständnisfrage (z. B. zu verwendeten Abkürzungen, zum Zusammenhang von Aussagen oder der Auswirkung auf den Antrag) [ohne weitere Abstimmung]

2. Einmalige sofortige Richtigstellung (wenn auf eine deiner Aussagen Bezug genommen wird und sie falsch dargestellt wird) [ohne weitere Abstimmung]

3. Anzweiflung der eben getroffenen Entscheidung der Sitzungsleitung [Mehrheit der Anwesenden]

4. Bestellung einer anderen Redeleitung (Ablösung der aktuellen Redeleitung) [Mehrheit der Anwesenden]

5. Änderung der Reihenfolge zur Abarbeitung der Tagesordnung [Mehrheit der Anwesenden]

6. Nichtbehandlung eines Tagesordnungspunktes oder eines einzelnen Antrages [Mehrheit der Anwesenden]

7. Vertagung eines Tagesordnungspunktes [Mehrheit der Anwesenden]

8. Überweisung eines Antrages an ein anderes beschlussfassendes Gremium [Mehrheit der Anwesenden]

9. Ausschluss der Öffentlichkeit § Sitzungen Absatz Öffentlichkeit von Sitzungen [Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden]

10. Aufhebung des Ausschlusses der Öffentlichkeit § Sitzungen Absatz Öffentlichkeit von Sitzungen [Mehrheit der Anwesenden]

11. Einreichen eines neuen Antrages [ohne weitere Abstimmung]

12. Einreichen eines Änderungsantrages [ohne weitere Abstimmung]

13. Übernehmen eines Änderungsantrages [ohne weitere Abstimmung]

14. Beschränkung der Redezeit für nachfolgende Redebeiträge zum aktuellen Tagesordnungspunkt [Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden]

15. Aufhebung der Beschränkung der Redezeit für nachfolgende Redebeiträge zum aktuellen Tagesordnungspunkt [Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden]

16. Schließung der Redeliste [Mehrheit der Anwesenden]

17. Wiedereröffnung der Redeliste [Mehrheit der Anwesenden]

18. Schließung der Debatte (und sofortige Beschlussfassung) [Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden]

19. Meinungsbild zu einer Fragestellung des aktuellen Tagesordnungspunktes unter allen Anwesenden oder ausschließlich unter den Stimmberechtigten für die Beschlussfassung [ohne weitere Abstimmung]

20. Geheime Abstimmung einer nachfolgenden Beschlussfassung [ohne weitere Abstimmung]

21. Kurzweilige Sitzungspause [ohne weitere Abstimmung]

22. Sitzungspause über 10 Minuten hinaus [Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden]

23. Neuauszählung der eben abgegebenen Stimmen [ohne weitere Abstimmung]

24. Feststellung der Beschlussfähigkeit [ohne weitere Abstimmung]

25. Fortführung der Sitzung über das grundsätzliche Ende der Sitzung gemäß § Sitzungen Absatz Ende der Sitzungen hinaus [Mehrheit der Anwesenden]

26. Schließung der Sitzung [Mehrheit der Anwesenden]

§ Fristen

1. Anträge sollen mindestens

   1. 7 Tage vor einer Sitzung des Plenums oder

   2. 4 Tage vor einer Sitzung des Referatskollegiums

   dem Präsidium für die Erstellung eines Entwurfes der Tagesordnung eingereicht werden.

2. Der Entwurf der Tagesordnung soll durch das Präsidium mindestens 2 Tage vor der Sitzung bekannt gegeben werden.

§ Sitzungen

1. Sitzungen finden grundsätzlich alle 2 Wochen

   1. in der Vorlesungszeit, jedoch nicht bei Unterbrechungen der Lehrveranstaltungen, in der Gremienblockzeit und

   2. in der vorlesungsfreien Zeit, jedoch nicht im Prüfungsabschnitt,

   gemäß Studienjahresablaufplan der Hochschule statt.

2. ¹Sitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt.

   ²Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

3. Sitzungen enden grundsätzlich

   1. um 22:00 Uhr oder

   2. nach 5 Stunden.

§ Beschlüsse

1. ¹Das Komitee ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmen anwesend sind.

   ²Ist das Komitee danach nicht beschlussfähig, wird unter angemessener Ladungsfrist eine neue Sitzung mit demselben Gegenstand einberufen.

   ³In dieser Sitzung ist das Komitee beschlussfähig, worauf mit der Einberufung hinzuweisen ist.

   ⁴Das Präsidium kann vorsehen, dass das Komitee Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen kann.

2. ¹Das Komitee ist zu Anträgen der Geschäftsordnung immer beschlussfähig.

   ²Beschlüsse zu Anträgen der Geschäftsordnung werden grundsätzlich mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst.

§ Zuordnung

Diese Ordnung ist dem Ausschuss Strukturelles zugeordnet.

§ Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft.