Aktuelles

Änderung der Sächsischen Verfassung

Antrag

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

‚Bürger können ihren Austritt aus dem Volk des Freistaates Sachsen erstmals nach Ablauf eines Jahres nach dem Erlangen der Wahl- und Stimmberechtigung nach Artikel 4 Abs. 2 erklären. Ein Wiedereintritt ist möglich. Der Austritt aus dem Volk des Freistaates Sachsen und der Wiedereintritt sind schriftlich bei der zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde zu erklären.‘

Begründung

Der Änderungsantrag reagiert auf die Anhörung zur Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes. Nicht nur den Hochschulen soll ein möglichst hohes Maß an autonomer Selbstbestimmung gewährt werden. Dies soll auch im Verhältnis zu den Bürgern gelten. Der Freistaat Sachsen ist eine gesetzlich angeordnete Zwangsorganisation. Der Änderungsantrag geht einen Mittelweg und überlässt es der freien Entscheidung jedes einzelnen Bürger, ob er Teil des Freistaates Sachsen sein will oder nicht. Die Bürger erhalten daher ein Austrittsrecht aus dem Freistaat Sachsen. Das der Austritt „erstmals“ nach dem ersten Jahr erklärt werden kann, stellt klar, dass das Austrittsrecht nach dem ersten Jahr kein einmaliges Recht ist, sondern auch später oder erneut ausgeübt werden kann.

Wie kommt ein StuRa auf sowas? Sollte der nicht für politische Bildung sorgen? Wie kann er dann nur sowas entgegen dem staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstsein formulieren? Das haben die wohl von verfassungsfeindlichen Kräften abgeschrieben? Da soll doch das Hochschulgesetz geändert werden, oder? Von wem kommt so eine Feindseligkeit gegen Mitbestimmung? Die regierenden Fraktionen der CDU und FDP im Sächsischen Landtag? Werden die vom Verfassungsschutz beobachtet?

Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes

Antrag

§ 24 wird wie folgt geändert:

Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

‚Studenten können ihren Austritt aus der verfassten Studentenschaft erstmals nach Ablauf eines Semesters erklären. Ein Wiedereintritt ist möglich. Der Austritt aus der Studentenschaft und der Wiedereintritt sind schriftlich mit der Rückmeldung zu erklären.‘

Begründung

Der Änderungsantrag reagiert auf die Anhörung. Nicht nur den Hochschulen soll ein möglichst hohes Maß an autonomer Selbstbestimmung gewährt werden. Dies soll auch im Verhältnis zu den Studenten gelten. Die verfasste Studentenschaft ist eine gesetzlich angeordnete Zwangsorganisation. Der Änderungsantrag geht einen Mittelweg und überlässt es der freien Entscheidung jedes einzelnen Studenten, ob er Teil der verfassten Studentenschaft sein will oder nicht. Die Studenten erhalten daher ein Austrittsrecht aus der verfassten Studentenschaft. Das der Austritt „erstmals“ nach dem ersten Semester erklärt werden kann, stellt klar, dass das Austrittsrecht nach dem ersten Semester kein einmaliges Recht ist, sondern auch später oder erneut ausgeübt werden kann.

Nach Willen der regierunsverantwortungtragenden Fraktionen (CDU und FDP) soll im neuen Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz stehen, dass es keine Gesamtheit der Studierendenscahft mehr gibt. Alle Studentinnen und Studenten sollen demnach nach dem ersten Semester entscheiden: Entweder ihr bezahlt 9,- € für die Studentinnen- und Studentenschaft, also finanzielle Mittel für euren (StuRa) und euren jeweilgen Fachschaft (FSR) oder ihr gebt die Finanzierung der folgenden Angebote auf:

Semesterticket

Das Semesterticket wird solidarisch finanziert: Weil alle einzahlen, ist es günstiger. Der StuRa verhandelt das Ticket neu, aber wenn keiner sicher sagen kann, wie viele Studentinnen und Studenten einzahlen, wird der Preis extrem steigen – oder es muss entfällen! Die Alternative: Alle Studentinnen und Studenten können sich beim VVO für 490 € (statt bisher 2x145,20 €) eine Jahreskarte (nur für Dresden, Verbundraum: 1400 €) kaufen.

Beratungs- und Serviceangebote des StuRa

Entfallen würden Fundbüro, Service rund um die Kopierkarte, alle Beratungen im Bereich Lehre und Studium, Soziales, BAföG, Studieren mit Kind, Studieren mit Behinderung und die gesamten Förderungsmöglichkeiten für studentische Projekte.

Der FSR

Die Vermittlung bei Problemen zwischen den Dozentierenden und den Studierenden sowie die unmittelbare Verbesserung der Lehre würden unterbleiben genauso wie alle Projekte und Partys eures FSRs.

Erstsemestereinführung

Die komplette Erstsemestereinführung, welche das Heranführen der neuen Studierenden an die Hochschule beinhaltet, mit allen Vorträgen, Infoveranstaltungen, Hochschul ABC, Campusführung, etc. anbelangt, würde mangels Personal und Mitteln nicht durchgeführt werden, denn auch diese wird vor allem von den FSRen und dem StuRa getragen!

Das alles wird passieren, wenn dieser Antrag Gesetz wird!

Zeichnet mit und unterstützt uns und damit euch!

StuRa HTW Dresden – Wir für euch

Gemäß dem Motto "Dienstag ist Dienst-Tag" wird es ab dem 31. Juli bis zum 2. Oktober 2012 jeden Dienstag Öffnungszeiten des StuRa geben. Im Zeitraum von 12:30 - 17:00 wird der "reguläre" Service angeboten. Dazu gehört auch die Annahme von Anträgen zum Semesterticket (Rückerstattung). Auch die Ausstellung der International Student Identity Card (ISIC) wird bearbeitet werden. Selbstverständlich sind wir weiterhin Anlaufstelle für weitere "übliche" Angebote.

Aber auch hinter den Kulissen tut sich was. Der StuRa arbeitet unter dem Motto "Das bisschen StuRa macht sich von allein! - Der StuRa geht jetzt steil!". Bitte fühlt euch eingeladen mitzumachen!

In zeitlicher Reihenfolge:

Liebe Kommilitioninnen und Kommilitonen!

Aktuell schreibt euer Studentinnen- und Studentenrat (StuRa) wieder den Posten der Referatsleitung Finanzen und passender Stellvertretung aus.

Da dieser Posten demnächst frei wird und schnellstmöglich wieder besetzt werden soll - es ist eine der wichtigsten Stellen im StuRa um handlungsfähig zu sein -, freuen wir uns über jede Kandidatur.

Schreib dazu einfach eine Mail an mitmachen@stura.htw-dresden.de oder finanzen@stura.htw-dresden.de.

Für weitere Informationen oder Fragen stehen wir dir unter der oben genannten Kontaktdaten zur Verfügung. Gern vereinbaren wir einen Termin vor Ort.

Begrüßen würden wir Kandidaturen von Studierenden der Wirtschaftswissenschaften und von allen anderen Fakultäten mit gewissen Vorkenntnissen im Bereich Finanzen (Buchhaltung, etc.).
Wenn du nur wenig bis keine Vorkenntnisse hast, aber Interesse dich in das Thema einzuarbeiten, bist du natürlich genauso willkommen. Je mehr Mitwirkende im Referat da sind, desto weniger Arbeit fällt pro Person an.

Über eure Bewerbungen freuen wir uns ab sofort! Deadline ist der 31.07.2012.

Studentische Grüße und weiterhin viel Erfolg bei den Püfungen!

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
liebe Interessierte des StuRa,

trotz der begonnenen vorlesungsfreien Zeit, bieten wir euch in der ersten Woche nach dem Prüfungsabschnitt des Sommersemesters 2012 (bis zum 26. Juli 2012) noch reguläre Öffnungszeiten an.

Demnach ist mindestens das Service-Büro (Z123) in diesem Zeitraum wie üblich geöffnet:

Insbesondere für die Belange zum Semesterticket, etwa Rückerstattung für erfolgte Rückmeldung zum Wintersemester 2012/2013, bieten wir euch den Service, wie auch in der nicht vorlesungsfreien Zeit.

Euer Referat studentische Selbstverwaltung & Organisation

Der StuRa kann euch am 5. Juli 2012 keine reguläre Öffnungszeit sicherstellen. Wir bitten dafür um Verständnis.

Dennoch sind wohl aktive Mitglieder des StuRa im Büro (Z123) und Beratungsraum (Z124) anzutreffen. Entsprechend der häufigen Anwesenheit (Z124) sollten somit nahezu alle Öffnungszeiten abgedeckt werden. Ergänzend kann mit uns gern vorab in Kontakt getreten werden, sodass eine telefonische (oder anderweitige) Terminvereinbarung erfolgen kann.

Euer Referat studentische Selbstverwaltung & Organisation

Am Donnerstag, den 28. Juni 2012, veranstaltet das Referat Internationales mit Beteiligung des Akademischen Auslandsamtes, dem Leonardo-Büro Sachsen, Lehrenden und Studierenden, sowie Faranto e. V. eine Informationsveranstaltung zum Thema Auslandsaufenthalt im PAB unserer HTW Dresden. Eingeladen sind alle StudentInnen, um sich zu Praktika, Studium, Studienfahrten und Fördermöglichkeiten zu informieren und vor allem in Kontakt mit anderen Studierenden zu treten, um Erfahrungen austauschen zu können.

Zusätzlich wird es Infopoints geben, an denen man persönlich ins Gespräch mit Studierenden aus dem Ausland kommen, oder sich anderweitig zu folgenden Themen informieren kann:

• Infopoints zu Ländern wie Kanada, Frankreich, Tschechien, Slowakei und den USA
• Faranto e. V. informiert über Erasmus Aktivitäten hier an der Hochschule.
• Allgemein Informationen zu Auslandsstudium und -praktika
• und vieles mehr ...

Von 15:30 bis 16:00 Uhr ist es außerdem möglich den Einstufungstest für ein DAAD-Sprachzeugnis im Sprachenzentrum zu absolvieren.

Damit euch die Planung für das Wochenende leichter fällt, gibt es hier die aktuellen Informationen:
Es gibt mehrere angemeldete Protestkundgebungen auf der Altstadtseite und eine Demonstration.
Die Demonstration startet um 10 Uhr am Schweriner Platz/Neustädter Bahnhof Richtung Altstadt. Die Kundgebungen können ebenfalls ab um 10 Uhr besucht werden.
Was passiert, wenn die Nazis ihre Veranstaltung durchziehen wollen, liegt an uns allen. Wir wollen gemeinsam und spektrenübergreifend zivilen Ungehorsam gegen braunes Gedankengut leisten. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.

Wir sehen uns am Sonntag! Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 17. Juni 2012.

Nach Informationen des Bündnisses, wird die Stadt den Postplatz um 10 Uhr verlassen und den Neonazis wieder ein sicheres Podium bieten. So sind keinerlei Anstrengungen erkennbar, den Neonaziaufmarsch zu unterbinden. Nicht einmal ein kritisches Wort aus der Stadtspitze ist öffentlich zu vernehmen. Statt sich gegen den Naziaufmarsch zu wehren, werden die Faschisten am Sonntag seitens der Stadt einen Freifahrtschein haben.

Für alle, die aktiv gegen die Nazis protestieren wollen, wird es an dem Tag selber unterschiedliche Kundgebungen, Anlaufpunkte und eine Demo geben.
Die DGB-Jugend und das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) haben von 10-18 Uhr eine Kundgebung schräg gegenüber dem World Trade Center angemeldet (Ammonstraße gegenüber dem Pflegeheim). Am Postplatz selbst haben die LINKE sowie die Junge Gemeinde (JG) ab jeweils 10 Uhr eine Kundgebung.
Die Demo des Studentenrates der TU Dresden startet um 10 Uhr am Bahnhof Neustadt über Bahnhof Mitte und endet am Sternplatz.
An den Kundgebungsplätzen werden Aktivist_innen sein, die euch über den aktuellen Stand aufklären. Alle Kundgebungen werden mit Musik, Reden und neuesten Informationen versorgt.

Zusammen mit verschiedenen Partnern veranstaltet der Studentenrat der TU Dresden (StuRa) vom 11.-17. Juni 2012 das "Festival contre le Racisme". Mit der größten Veranstaltung zum Thema Weltoffenheit und Integration an der TU setzt auch Dresden ein Signal für Toleranz und gegen Rassismus. „Das ist genau das, was wir uns von unseren Studierenden wünschen: Zivilcourage und Engagement für die eigentlich normalste Sache der Welt: ein interessiertes, aufgeschlossenes und tolerantes Miteinander. Deshalb wünsche ich den Organisatoren gutes Gelingen und viele Teilnehmer“, so die Pressesprecherin der TUD, Kim-Astrid Magister.

Den Organisatoren ist es gelungen, mit einem vielseitigen Programm das schwere – leider auch stets aktuelle – Thema „Alltagsrassismus“ einem breiten Publikum nahezubringen.  „An sieben Tagen können sich Interessierte Vorträge und Konzerte anhören, an  Workshops teilnehmen und kulinarische und kulturelle Höhepunkte erleben.“, ergänzt Andreas Spranger, Geschäftsführer Hochschulpolitik des StuRa TU Dresden. 
Ab dem 11. Juni leitet ein Vortrag zum Thema „Wenn Diskriminierung Gesetz ist: Flüchtlingsrecht in Deutschland“ in die siebentägige Aktionswoche ein. Bis einschließlich 17. Juni können alle Interessierten mindestens einen Programmpunkt pro Tag zum Thema Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung oder Rassismus im Alltag an der TU Dresden besuchen. Die am 17. Juni stattfindenden Proteste am Postplatz  gegen eine nationalistische Demonstration sehen wir als guten Abschluss des „Festival contre le Racisme“. „Wir hoffen, dass viele Menschen Zivilcourage beweisen, sich  an den Gegenkundgebungen beteiligen  und damit ein klares Signal gegen Neonazis und Fremdenfeindlichkeit in Dresden setzen.“, erklärt Carolin Riedel, Projektleiterin des Festivals.

„Der Studentenrat lädt alle Interessierten und neugierig Gewordenen im Namen der Kooperationspartner zum diesjährigen „festival contre le racisme“ ein!“, so die Geschäftsführerin für Öffentlichkeitsarbeit des StuRa TU Dresden abschließend.
In Deutschland ist das festival contre le racisme eine dezentrale Kampagne, findet also an mehreren Orten gleichzeitig statt. Studierendenschaften und Initiativen vor Ort füllen das Label „festival contre le racisme“ mit Leben, indem sie Veranstaltungen zu den verschiedensten Themen organisieren, Ausstellungen zeigen, Musikfestivals veranstalten oder sogar ihr Hochschulsommerfest in das festival contre le racisme integrieren. So entstehen Aktionswochen, in denen sich Studierende über Themen wie Rechtsextremismzus, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung im Alltag, studentische Verbindungen, Intenationalisierung des Studiums, Flüchtlingspolitik oder die Situation ausländischer Studierender informieren und diskutieren können. (fzs)

Für Fragen steht Ihnen Janin Volkmann, Geschäftsführerin für Öffentlichkeitsarbeit des StuRa TU Dresden, unter 0172 8819545 zur Verfügung.

Quelle

StuRa TU Dresden: festival contre le racisme vom 11.-17- Juni 2012!