Protokoll 14. Sitzung Sprecherinnen und Sprecher 2020

Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Anwesende

Florian Fuhlroth

Johann Boxberger

Paul Riegel

Jens Fritze

Maximilian Franke

Formalia

Begrüßung und Eröffnung der Sitzung um 19:30 Uhr

Bestellung der Sitzungsleitung

Florian Fuhlroth

Bestellung der Protokollerstellung

Maximilian Franke

Verabschiedung der Tagesordnung

Dazu es keine Gegenrede.

Damit ist die Tagesordnung bestätigt.

I. COVID-19! Erlass Vergabeordnung Corona-Nothilfefonds Studentinnenschaft

Antragstext

Der StuRa möge aufgrund von Dringlichkeit beschließen die Vergabeordnung des Corona-Nothilfefonds der Studentinnenschaft zu verabschieden.

Begründung zum Antrag

Die Sprecherinnen und Sprecher haben in Zusammenarbeit mit dem StuRa nicht nur den Nothilfefonds aufgebaut, sondern auch das dafür zuständige Vergabegremium geschaffen.
Um das ganze noch etwas in unsere Strukturen einzubinden hat der Ausschuss Ordentliches diese Vergabeordnung verfasst, damit der Vergabeausschuss - ähnlich dem Härtefallausschuss - arbeiten und wirken kann.
Da der Ausschuss bereits seit Wochen arbeitsfähig ist und auch bereits Anträge behandelt und behandelt hat ist die Ordnung diesbezüglich lediglich konsequent und wird dringend benötigt. Nachdem der StuRa bereits alle vorangegangenen Beschlüsse dazu angenommen und gebilligt hat, sehen wir keinen Grund der gegen die Annahme und Verabschiedung der Ordnung spricht, auch ist und dazu nichts bekannt.

Kostenposition im Haushaltsplan

ohne finanzielle Mittel

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Abstimmung

Ja	2
Nein	0
Enthaltung	0

angenommen

II. COVID-19! Rechtsberatungskosten zur Prüfung von Senatssitzungen

Antragstext

Der StuRa möge aufgrund von Dringlichkeit beschließen, dass aufgrund der durch COVID-19 verursachten Krise vorerst bis zu 1.500 € für Rechtsberatungskosten, zur Prüfung der 179. & 180. Senatssitzung bereit gestellt werden.

Begründung zum Antrag

Aufgrund der gigantischen Tragweite der Beschlüsse der Sitzungen des Senats ist es zwingend notwendig Rechtssicherheit zu schaffen. Die Sitzungen wurden nach Ansicht der studentischen Vertretung im Senat nicht ordnungsgemäß abgehalten und vielseitig durch Verfahrensfehler behaftet, welches sogar zum Verstoß gegen die eigene Geschäftsordnung führte. Dies ist äußert dringlich, da diese Entscheidungen sich bereits jetzt auf alle Studierenden der HTW Dresden unmittelbar auswirken und noch weiter auswirken werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass den Senatorinnen und Senatoren die Arbeit duch formale Verfahrensweisen derart erschwert wird und ebenso die Gültigkeit sämtlicher gefasster Beschlüsse im Senat auf der "Kippe" steht, bzw. diese eventuell anfechtbar sind.

Kostenposition im Haushaltsplan

Rechts- und Beratungskosten

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Es soll eine Anwältin oder ein Anwalt für Verwaltungsrecht aufgesucht werden und dazu mindestens eine Erstberatung stattfinden. Weiterhin kann es aus unserer Sicht sogar notwendig sein, dass dies bis vor das Verwaltungsgericht getragen wird, notfalls auch weiter bis hin zum Bundesverwaltungsgericht.

Abstimmung

Ja	2
Nein	0
Enthaltung	0

angenommen