Protokoll 2. Sitzung Referat Hochschulpolitik 2022/2023

 

28.11.2022
16:00 Uhr
A105/106

Beginn: 16:45 Uhr

Anwesende:

  • Gwyn Hirschfeld (Vorstand)
  • Jenny Weichelt
  • Mina Sophie Sändig
  • Mihailo Janković
  • Paul Riegel
  • Oliver-Michael Fischer



ITOP I: Kampagne Novellierung Hochschulgesetz


Jenny: Ich habe im Arbeitstreffen mit Max ausgewertet, wie die Kampagne jetzt aussieht und wie der Stand ist. Arbeitstreffen: https://www.stura.htw-dresden.de/stura/ref/hopo/land/sitzungen/2022-2023/1
Prinzipiell war die Kampagen für dieses Jahr mit der Podiumsdiskussion letzte Woche erstmal abgeschlossen. Im Januar findet dann noch die Banner-Aktion statt, Max hatte angemeldet, dass wir eins bekommen. Dabei die Frage, wo wollen wir das strategisch aufhängen? Wen binden wir ein? Fragt man ob man von der Hochschule einen Platz bekommt?
Wir wollen also sozusagen nichts "unabhängig" von der KSS veranstalten. Wir würden noch auf die PM der KSS warten und die sonst noch mal verteilen.
Paul: Der Aufwand sich in das Thema einzuarbeiten ist ja nicht unerheblich, also Gesetz, Entwurf und Stellungnahme der KSS lesen ist das Mindestmaß. Alle die das immernoch wollen, sollen das gern machen.
Gwyn: Ich würde da die Hochschule fragen, wo wir das aufhängen können.
Paul: Im Rektoratsgespräch
Gwyn: Cool wäre ja im Z-Gebäude, wenn man auf die breite Treppe schaut.
Paul: Für den Balkon über dem Eingang ist es zu klein.
Gwyn: Und bitte nicht "Profs entmachten!"
Jenny: Wie sieht es bei den anderen aus mit Interesse? Ich würde das machen aber nicht alleine.
Paul: Was hättet ihr denn da gern? Die Synopse ist da für den Start auch ein gutes Dokument.
https://www.stura.htw-dresden.de/stura/ref/hopo/land/novellierung-hochschulgesetz-koalition-2019/synopse/view
https://www.stura.htw-dresden.de/stura/ref/hopo/land/novellierung-hochschulgesetz-koalition-2019/synopse-der-lrk-hochschulgesetz-vs-hochschulfreiheitsgesetz/view
Jenny: Aber wollen wir uns trotzdem nochmal zusammensetzn zum Hochschulgesetz? So damit wir das Wissen im Referat haben und ggf. dazu mal was machen. Da fände ich eben ein Arbeitstreffen mit Paul ganz hilfreich, als kleinen Workshop zum Hochschulgesetz. Vielleicht so einen Nachmittag.
Paul: Davon ausgehend von der Gruppe her, dass ihr nicht so viel mit Hochschulgesetz zu tun hattet bisher,  muss man gefühlt ja erstmal vorstellen wozu ist das Gesetz da und was steht da drin. Was da geändert wird, geht dann vergleichsweise schnell. Die größte Kritik daran ist ja eben, dass sich so wenig ändert.
Jenny: Jo! Gern auch bisschen interaktiv.
Paul: Das erste wichtige ist zum Beispiel auch erst mal in die Begründung zum Gesetz zu schauen. Dann sagt mal nen Termin und dann geht das los.
Gwyn: Mir wäre sehr wichtig da alle mit einzubeziehen, die Interesse haben! Ehe Paul das nur euch 3 Leuten erzählt, kann man da ja gut und gerne auch 10 draus machen.
Paul: Ich kann das sonst auch nur mit dir machen, Jenny, und du stellst Fragen und wir zeichnen das auf.
Jenny: Glaub es ist besser, wenn da Leute auch wirklich mit da sind, sonst schaut sich das keiner an.

--> Rektoratsgespräch (Gwyn)
--> Terminfindung (Jenny)


ITOP II: Senatsantrag Anerkennung dgti-Ergänzungsausweis


Jenny: Mina und ich haben am Freitag versucht den Antrag zu gestalten. Bitten um Begutachtung Erfahrener :D
Beschlussvorlage:
Der Senat möge beschließen, dass die Hochschule den dgti-Ergänzungsausweis anerkennt. Dieses standardisierte Ausweispapier wird vom gemeinnützigen Verein „Deutsche Gesellschaft für Transidentität und  Intersexualität“ ausgestellt und enthält die selbstgewählten Daten (Vorname,  Pronomen, Geschlecht) und ein Passfoto. (und die Ausweisnummer des Personalausweises oder anders Ausweisdokument wofür diese Ergänzung beantragt wird.) Damit bleibt einerseits die  personenstandsrechtliche Zuordnung bestehen bis die amtliche Personenstandsänderung (in einem langwierigen, teuren und entwürdigenden Prozess) erfolgt, andererseits aber werden die Rechte Betroffener geachtet die eigene geschlechtliche Identität wählen zu können.
Begründung: 
Nach dem Leitbild der Hochschule sich für ein  förderliches soziales Umfeld einzusetzen, sowie sich zur Achtung aller Menschen  zu verpflichten, sollte zeitgemäß und proaktiv die Anerkennung des Ergänzungsausweises, welcher die Diskriminierung von Amtswegen von TIN (Transidente*,  Intergeschlechtliche* und Nicht-binäre Menschen) verhindert, erfolgen. Damit folgt die Hochschule den zehn (von 14) Hochschulen/Unis in Sachsen, die den Ausweis bereits anerkennen. Zudem folgt eine Anerkennung einem Urteil des BVerfG nach dem gültigen Anspruch auf Anrede im bewussten und erklärten Geschlecht sowie selbstgewählten Vornamen.
Bisher gibt es keine genaue Festlegung des BMFSFJ wann das TSG vom Selbstbestimmungs-Gesetz abgelöst wird. Daher trägt die  Begründung der Hochschule, bis zur klaren Regelung rechtlicher Rahmenbedingungen zu warten, zu einer Häufung diskriminierender Situationen im Hochschullalltag bei.
Die Hochschule soll ein Ort sein, an dem Personen jeder geschlechtlichen Identität gute Studienbedingungen erfahren.

Paul: Mit Ausnahme des ersten Satzes sollten alle beschreibenden Inhalte in die Begründung verschoben werden.
Jenny: Hatte mir andere Senatsanträge als Vorbild genommen. Aber ja.
Paul: Kleinigkeit: 'Hochschulen/Unis in Sachsen' könnte/sollte durch 'Hochschulen in Sachsen' zusammengefasst werden. (Universitäten sind auch Hochschulen.)
Paul: Können wir die "Behauptung" 'Begründung der Hochschule' belegen? Anderenfalls können wir das bestimmt einfach bei der Formulierung "abgeschwächt" aufnehmen.
Jenny: Können wir belegen. Das steht bei der Kleinen Anfrage der LINKEN. Da hat die Hochschule auch die Aussage gebracht.
Gwyn: Die Anfrage als Anlage dran! Da beziehst du dich ja auch nochmal drauf.
Gwyn: Aus dem (neuen) Leitbild Lehre: "Die Lehre an der HTW Dresden wird der Diversität von Studierenden und Lehrenden gerecht und bezieht vielfältige Perspektiven ein." Darauf sollte man sich unbedingt beziehen!
https://www.stura.htw-dresden.de/vertretungen/senat/sk-lust/sitzungen/2022-2023/3/entwurf-leitbild-lehre-november-2022/view
Gwyn: Die nächste Frist zur Einreichung ist der 05.01.23. Dann wird es am 24.01. behandelt. Sehr gern kannst du das auch vorstellen, Jenny, gerade als stellv. Gleichstellungsbeauftragte.
Jenny: Wie funktioniert das mit der Einreichung?
Gwyn: Man packt das in die Beschlussvorlage und dann schickt das jemand per Mail ab.
Paul: Stellen wir den Antrag als StuRa?
Gwyn: Ich würde gerne noch einen Beschluss vom StuRa einholen. Obwohl in der KontO besteht die Forderung.
Paul: Ich gucke mal. Jawohl steht drin!
https://www.stura.htw-dresden.de/stura/a/in/konto#section-30
Gwyn: Ich würde es vom Vorstand im Namen des StuRa einreichen.


Noch einbringen: (Jenny)
- aus (neuem) Leitbild der Lehre
- KontO (Forderung StuRa) (vielleicht auch als Anlage)
- Nur ersten Satz in Beschlussvorlage, Rest Begründung (check)
- Anlage: Kleine Anfrage Anna Gorskih
- "Unis" streichen (check)
- finalisiert an senat@ senden, die es als Vorstand im Namen des StuRa einreicht

--> Vorbereitungstreffen senat@ (Gwyn)


X. Weiteres


Gwyn: Müllsammelaktion organisieren! 
Jenny: JAAAAAA!
Miki: Passt zu Film North Drift
Jenny: Ich mach mir mal Gedanken.

Paul: Ich würde das Thema Leitbild der Hochschule bzw. Leitbild Lehre auch mal mit aufnehmen. Gerade "was möchte man da drin stehen haben?". Da sehe ich HoPo als "Bedienreferat" da entsprechende Forderungen ausformulieren zu lassen. Könnte man auch unabhängig von der Debatte dazu einfach mal machen. Es wäre wohl sinnvoll zum Leitbild der Hochschule und Leitbild Lehre eine entsprechende Stellungnahme vom StuRa zu haben.
Jenny: Also dass QM oder Studium das anstoßen und HoPo dann etwas dazu ausformuliert?
Paul: Ich könnte mir vorstellen, dass man sich das in ner SItzung von HoPo mal anguckt, also die grundsätzlichen Dokumente zum Leitbild. Und dann sagt man im RK z.B. wir haben uns das mal angeguckt und das und das steht da drin. Und da könnte dann theoretische jedes Referat seinen Senf dazu geben. Wie z.B. ein Referat Sport, ob im Leitbild genug drin steht zu "gesundem Studieren". In so einer Stellungnahme könnte man dann artikulieren wie der StuRa das Leitbild Lehre findet und wie man das gern verändern würde. 

https://www.stura.htw-dresden.de/vertretungen/senat/sk-lust/sitzungen/2022-2023/3/entwurf-leitbild-lehre-november-2022/view

https://www.htw-dresden.de/die-htw-dresden/leitbild

Jenny: Wie ist da gerade der zeitliche Rahmen?
Gwyn: Das Leitbild Lehre wird morgen in der SK LuSt besprochen und geht dann in 2 Wochen in den Senat am 13.12.
Paul: In Vorbreitung dazu könnten Interessierte ja schon Kritikpunkte reinschreiben bzw. wie man das eben findet. Das könnte man der stud. Vertretung im Senat vorstellen.
Gwyn: Ich habe mal noch einen Link rein gepasted was wir in Vorbereitung auf die SK LuSt dazu gesammelt haben. Da stehen auch einzelne Redebeiträge aus der SK LuSt Sitzung drin. 

Paul: btw: wenn man mal wieder Themen sucht, dann einfach mal in die letzten oder kommenden Sitzungen des Senats schauen. Die studentische Vertretung freut sich bestimmt über Zuarbeit.
Gwyn: Die Senatssachen seht ihr auf der Website der Hochschule (interner Bereich) und ich gebe mir auch Mühe für die kommenden Sitzungen das auch auf unserer Website abzulegen. Und die SK LuSt ist das Vorbereitungsgremium des Senats. Alle Anträge werden dort besprochen und sind 2 Wochen vor dem eigentlichen Senatstermin. Was dort besprochen wird, wird auch allen Senator*innen zugearbeitet. 


Z. Nächste Sitzung


14.12. 17:30 Uhr


Ende: 17:31 Uhr

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